Thema: Rechtsprechung

Belimo hat in einem Patentstreit zu seinen elektronisch druckunabhängigen 2-Weg- und 3-Weg-Regelventilen vor dem Landgericht Düsseldorf einen Sieg gegen den Kläger Belparts Group BV...

Die 4. Pandemiewelle läuft und die Infektionszahlen explodieren trotz frühzeitiger Warnungen des RKI. Erneut reagieren Gesetzgeber und Regierung hektisch mit verschärften Regelungen. So...

Niststätten für Vögel und Fledermäuse müssen bei der energetischen Gebäudesanierung erhalten bleiben. Bei Missachtung des Naturschutzgesetzes sind Bußgelder bis 50.0000 Euro fällig.

Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber nicht allein die von ihren Arbeitnehmern geleisteten Überstunden zu erfassen haben, sondern deren gesamte tägliche Arbeitszeit. Geändert hat sich wenig.

Das neue Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) ist seit dem 25. März in Kraft. Es schreibt für Gebäude die Ladestationen pro PKW-Stellplatz vor

Seit dem 6. November 2020 gilt eine neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Gestrichen sind die Höchst- und Mindestsätze, die Honorartabellen gelten weiter als...

Das neue Gebäudeenergiegesetz bleibt hinter den Forderungen der European Performance of Buildings Directive (EPBD) zurück. Welche Änderungen ergeben sich aus dem GEG in Bezug auf die...

Hersteller und Anwender von Abscheidern müssen künftig beachten, dass sich das Regularium der Abscheider aufgrund eines EuGH-Urteils nun auf zwei unterschiedlichen Zulassungspfaden bewegt.

In einer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kritisieren Branchenverbände die SARS-CoV-Arbeitsschutzregel 4.2.3 Lüftung, "C-ASS" Punkt 3, Nr. 9. Darin getroffenen...

Eine vom Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen e.V. beauftragte Studie des ITG (Institut für Technische Gebäudeausrüstung Dresden) belegt, dass Niedrigenergiehäuser heute mit...

Mit einem neuen Gesetz will das Bundesumweltministerium den seit einigen Jahren florierenden Handel mit illegalen Kältemitteln unterbinden. Das Gesetz wird u.a. Kälte-Klima-Fachunternehmen...

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Deutsche Branchenverbände begrüßen Maßnahmen wie die Zusammenführung des Energieeinsparrechts, kritisieren aber Mängel und...

Solar- und Speicherwirtschaft begrüßen Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels und legen 7-Punkte-Fahrplan zur weiteren Solarisierung der Energieversorgung vor. So seien die Klimaziele im...