ETS-2 für Gebäude und Verkehr soll erst ein Jahr später kommen

Mit dem Eintreten des europäischen Emission Trading System ETS2 für Gebäude und Verkehr sollten ursprünglich ab 2027 Zertifikate für rund 1 Mrd. t CO₂ ausgegeben werden. Damit wird die CO₂-Bepreisung in diesen Bereichen künftig einheitlich auf EU-Ebene geregelt und der Preis von Angebot und Nachfrage bestimmt. Ziel ist, die Transformation anzutreiben und die THG-Emissionen bis 2050 auf Null zu senken. In den Sektoren Energie und Industrie wurden damit bereits große Erfolge erzielt. Die Sektoren Gebäude und Verkehr hinken hinterher.

Der Zertifikatehandel kann potenziell zu CO₂-Preisen führen, die deutlich über den in der deutschen Gesetzgebung verankerten Grenzen liegen (2024: 45 €/t, 2025: 55 €/t, 2026: 55-65 €/t). Für Gebäude mit fossil basierten Heizsystemen können damit weit höhere Heizkosten fällig werden als bislang.

Abgeschwächte Klimaziele

Kurz vor der 30. Weltklimakonferenz kamen am Mittwoch die EU-Umweltminister zusammen und einigten sich auf abgeschächte Klimaziele für die EU. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2040 um 90% im Vergleich zu 1990 sinken. Davon bleiben jedoch real nur 85%, denn 5% sollen durch den Kauf von Zertifikaten, auch als „Ablassbriefe" kritisiert, in Drittländern erzielt werden dürfen.

Zudem soll der Zertifikatehandel für CO₂-Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2028 verschoben werden. Dafür hatte sich inbesondere Polen stark gemacht, eines der europäischen Länder, in denen es bislang keinen nationalen CO₂-Preis gibt.

Der Vorstoß ist derzeit zunächst ein Vorschlag. Die Umsetzung muss im europäischen Parlament beschlossen werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßt die Option internationaler Klimagutschriften,  so lange sie strengen Kriterien für Qualität, Fairness und Transparenz unterliegen. Zudem sollten sie lediglich als Sicherheitsnetz dienen, „um Klimaziele ex post abzusichern", so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Zögern im Gebäudesektor wird weiter unterstützt

Die Verschiebung der Einführung des europäischen Brennstoffemissionshandels (ETS 2) sieht der BDEW kritisch. Er hätte wichtige Preissignale für die Wärmewende und den Hochlauf der Elektromobilität gesetzt.

Unklar sei, wie die Bundesregierung mit dem Beschluss umgeht und welche Auswirkungen sich für die Finanzierung der Wärmewende ergeben, heißt es vom Bundesverband Wärmepumpe. Investitionsförderung für erneuerbare Technologien sei kein „nice to have“, sondern die Voraussetzung für wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz. Sie sichere zudem zehntausende Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur das Zusammenspiel von gezielten Investitionsanreizen und einem moderat steigenden CO₂-Preis könne Emissionen im Gebäudesektor dauerhaft senken. Frühzeitige Investition in sparsame Technologien schützten Verbraucherinnen und Verbraucher vor übermäßigen Belastungen durch steigende Preise im ETS2.

Der BWP fordert einen verlässlichen Finanzierungspfad im Bundeshaushalt und einen dauerhaft tragfähigen Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie eine verlässliche nationale Umsetzung.

(Sc)