Wärmewende nicht verschieben!

Im Vorfeld der 30. Weltklimakonferenz hatte der EU-Umweltministerrat am Mittwoch nach 18-stündiger Sitzung einen Kompromiss zum Klimaziel 2040 verabschiedet. Neben der Abschwächung der Treibhausgasemissionsziele bis 2040 soll u.a. der Start für den Zertifikatehandel in Gebäude- und Verkehrssektor auf 2028 verschoben werden. Zu einem Gespräch über den Vorschlag und seine möglichen Implikationen für den Klimaschutz, die Transformation des Gebäudesektors und die Industrie luden am Donnerstag der Bundesverband Wärmepumpe BWP e.V. und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie, ZVEI e.V. ein.

Verschiebung des ETS-2: Was heißt das für die Wärmewende?

„Die ganz bittere Pille ist der Beschluss, den ETS-2 um ein Jahr zu verschieben", sagte Peter Liese, MdEP, Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), bei dem Treffen in Berlin. „Das schwächt den Klimaschutz europaweit." Er appelliert an Verbände und Industrie, sich in ihrer Lobbyarbeit für den ETS-2 einzusetzen, denn er sieht ihn in „allerhöchster" Gefahr: „Wenn wir nicht aufpassen, könnte die Verschiebung nur der Anfang vom Ende sein."

Man brauche ein marktwirtschaftliches Instrument, das jeden unterstütze, der Klimaschutztechnologien herstellt und einbaut und der ETS-2 sei das einzige Instrument, mit dem sich seiner Ansicht nach die Dekarbonisierung tatsächlich umsetzen ließe. Sein Verdruss mit dem polischen Minitserpräsidenten Donald Tusk, den er für die Verschiebung verantwortlich macht, ist deutlich herauszuhören.

BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel sieht diese Frage nicht ganz so kritisch. Insgesamt scheint man beim Bundesverband Wärmepumpe und bei Vertretern der Branche (vor Ort dabei etwa Stiebel-Eltron, Viessmann, Qvantum, Thermondo) optimistisch zu sein, was das weitere Schicksal der Wärmepumpe angeht. Die vom BDH gemeldeten Zahlen, die vielfach als Einbruch der deutschen Heizungsindustrie gewertet werden, zeigten bei der Wärmepumpe ein stetiges Wachstum.

„Die aktuell guten Marktzahlen der Wärmepumpe zeigen, dass das Zusammenspiel aus Ordnungsrecht, Förderung und bestehender CO₂-Bepreisung funktioniert und Verbraucher raus wollen aus fossilen Technologien. Die Wärmwende ist in vollem Gange. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Jede neu eingebaute Wärmepumpe trägt dazu bei, die Emissionen zu senken und damit auch die Preise im europäischen Emissionshandel niedrig zu halten“, so Sabel. 

Es sei deutlich, dass die Wärmepumpe bei den Nutzern angekommen ist, und das bei weitem nicht nur bei den Einfamilienhausbesitzern. Auch zahlreiche erfolgreich durchgeführte Bestandsumrüstungen von fossilen auf elektrische Heizungssysteme, sprich Wärmepumpen, im Bereich Mehrfamilienhaus und Quartiere belegten, dass sich die Technologie durchsetze, sagt Dr. Hendrik Ehrhardt, Leiter Public Affairs bei Stiebel Eltron. Sein Unternehmen sei gut aufgestellt und der Verkauf liefe.

Befürchtungen, dass es auf Druck der Öl- und Gasindustrie zu weiteren politischen Rückabwicklungen bereits beschlossener Klimaschutzmaßnahmen kommen könnte, teilt Thomas Nowak, Vice President Public Affairs beim schwedischen Wärmepumpenunternehmen Qvantum und ehemals Generalsekretär des europäischen Wärmepumpenverbandes EHPA, nicht.

Ein sanfter Einstieg in den ETS-2 wird allerdings reihum als positiv bewertet. Die Verbände plädieren dafür, in der nationalen Umsetzung an den bestehenden Preispfad des nationalen Emissionshandels anzuknüpfen. „Ein CO₂-Preis mit einem planbaren Aufwuchspfad in Deutschland ist kein Selbstzweck, sondern eine Versicherung gegen finanzielle Unsicherheit“, sagt Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. „Er schafft stabile Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt, die noch immer nötige Senkung der Stromsteuer, den KTF und den Markt für klimafreundliche Wärmetechnologien, der auf klare Preissignale angewiesen ist.“ 

Preissprünge, wie sie in den letzten Monaten im Zusammenhang mit dem Wechsel vom deutschen CO₂-Preis zum ETS 2 in den Medien kommuniziert wurden, seien eher nicht zu erwarten, sagt Peter Liese, der Preise im Bereich von 300 €/t als ein von der AFD gestreutes Gerücht bezeichnet. Ein Risiko sei vielmehr, dass der Zertifikatepreis zum Start unter dem deutschen CO₂-Preis (2024: 45 €/t, 2025: 55 €/t, 2026: 55-65 €/t) liegen könnte. Klar sei aber auch, dass Länder wie Polen, Tschechien (beide ohne nationalen Preis) oder auch Frankreich mit seinen derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten keinen Startpreis von 70 €/t tolerieren würden.

Ein Scheitern des ETS-2 oder ein zu hohes Überangebot durch Anpassungen der Zertifikatemenge würde die Finanzierung der Wärmewende gefährden – und damit Deutschlands Klimaziele ernsthaft ins Wanken bringen, so die Verbände.

ETS 2: Instrument für Klima, Soziales und Wirtschaft

ETS-2 fristgerecht umsetzen
Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. und der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) fordern die Bundespolitik auf, sich für eine fristgerechte Umsetzung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr einzusetzen und dabei eine echte Lenkungswirkung sicherzustellen. Die Einnahmen müssen konsequent in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) fließen. Nur ein stabiler Preisrahmen könne die Finanzierung der Wärmewende sichern. 

Eine weitere Verschiebung berge das Risiko, Emissionen nicht schnell genug zu senken und dadurch später in hohe Zertifikatepreise zu laufen, sagt Martin Sabel.

Einnahmen aus dem ETS-2 für die Wärmewende nutzen
„Die mittelfristige Finanzplanung muss den ETS2 als finanzpolitisches Rückgrat der Wärmewende begreifen“, sagt Martin Sabel. Die Einnahmen müssten über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Gebäudeförderung, die soziale Kompensation und Investitionsanreize sicherstellen.

Dass transparent sein müsse, wie die Einnahmen aus dem CO₂-Preis verwendet werden, sei bereits schriftlich festgehalten, sagt Peter Liese. „Eine Mittelverwendung für etwas anderes als die Wärmewende ist europarechtlich gar nicht zulässig. Das heißt, mit Mitteln aus dem ETS-2 den Bau von Chipfabriken und Gaskraftwerken zu fördern, geht gar nicht.“

Die Einnahmen für den KTF hingen künftig stark von der Preisentwicklung der CO₂-Zertifikate im ETS-2 ab. Damit sei der Emissionshandel mehr als ein Klimainstrument: „Der ETS-2 ist ein Finanzierungsanker für die Wärmewende. Mit diesem Anker können wir Investitionen in klimafreundliche Gebäudetechnik dauerhaft sichern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken“, erklärt Wolfgang Weber. 

Politische Glaubwürdigkeit und Investitionsanreize stärken 

Deutschland trage als größte Volkswirtschaft Europas eine besondere Verantwortung, heißt es von BWP und ZVEI, denn es entstünden rund ein Drittel der europäischen Emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr hier. Eine umfassende Elektrifizierung und Digitalisierung von Gebäuden – etwa durch Wärmepumpen, Photovoltaik und intelligente Steuerungssysteme – sei der zentrale Hebel, diese Emissionen zu senken. 

Ein ambitionierter nationaler Rahmen ist entscheidend, um europäische Klimaziele und Investitionssicherheit gleichzeitig zu gewährleisten. Investitionsentscheidungen in Heizungsanlagen, Gebäudesanierung und Netzinfrastruktur erfolgen über Zeiträume von 15 bis 20 Jahren. Verlässlichkeit stärkt daher nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch das Vertrauen von Unternehmen, Handwerk und Verbrauchern. „Politische Glaubwürdigkeit entsteht, wenn Klimaziele, Förderpolitik und Haushaltsentscheidungen zusammenpassen“, so Weber.

„Ein nationaler CO₂- Mindestpreis sowie die Senkung der Stromsteuer wären klare Signale, dass Deutschland die Wärmewende langfristig absichert – unabhängig von kurzfristigen Marktschwankungen.“ Sabel ergänzt: „Wer heute Planungssicherheit schafft, verhindert morgen Preisschocks – für Staat, Wirtschaft und Verbraucher.“ 

Ist die Verschiebung des ETS-2 final und wie geht's weiter?

Der Vorschlag der europäischen Umweltminister vom Mittwoch ist noch nicht bindend. Ein Beschluss durch das europäische Parlament steht aus. Rechtlich sei es fragwürdig, Klimaschutzgesetze so zu verändern, das das Niveau gesenkt wird, sagt Peter Liese. Das würde jetzt jusistisch geprüft. 

Geplant war eine Zertifikate-Allokation von 130 % im ersten Jahr, so Liese, trete aber der ETS-2 nicht 2027 in Kraft, sei zu klären, ob das 1:1 auf 2028 übertragen wird.

Ebenfalls ausstehend ist die weitere Ausgestaltung und Zahlen zur Entwicklung des deutschen CO₂-Preises in der potenziell verlängerten Vorlaufzeit bis 2028.

(Sc/BWP/ZVEI)