Wie geht's weiter mit Energie und Gebäude?

Am Dienstag stellten die Koalitionspartner vor großem Publikum ihren Entwurf des Koalitionsvertrags vor. Zum Gebäudeenergiegesetz äußerte man sich wie folgt: 

„Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden."

Was die „Abschaffung des Heizungsgesetzes" allerdings genau bedeutet, ist zunächst unklar, denn ein Gesetz dieses Namens hat nie existiert. Was hingegen vorliegt, ist die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung. Um die Heizung geht es darin im § 71 Anforderungen an die Heizung. Sollten die Koalitionspartner die Forderung nach dem 65 %-Anteil erneuerbarer Energien beim Einbau einer neuen Heizungsanlage meinen, muss die neue Bundesregierung dennoch das deutsche Klimaschutzgesetz und die Klimaschutzregularien der EU einhalten.

Weiter heißt es in dem Papier: „Den Quartiersansatz werden wir stärken. Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Die Kosten für energetische Sanierungen ererbter Immobilien werden künftig von der Steuer absetzbar. Die Förderfähigkeit des EH55-Standards wollen wir zeitlich befristet zur Aktivierung des Bauüberhangs wiederherstellen. Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Die nationalen Gebäudeeffizienzklassen im GEG werden mit unseren Nachbarländern harmonisiert. Spielräume bei der Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) schöpfen wir aus. Für eine Verlängerung der Umsetzungsfristen setzen wir uns ein."

Zudem soll es weitere finanzielle Mittel für den Ausbau der Fernwärmeinfrastuktur geben.

Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe erfreut über Bau- und Verkehrsministerium

„Wie von uns gefordert, wird es mit einem Bauministerium und einem Verkehrsministerium zwei starke Kabinettressorts für das Bauen in Deutschland sowie für eine Branche geben, auf die es auch konjunkturpolitisch in den nächsten Jahren mehr denn je ankommt", sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Die Konsolidierung der KfW-Förderprogramme, die geplanten Vereinfachungen im Baugesetzbuch sowie die Weiterentwicklung des GEG müssten mit Entschlossenheit angegangen werden, denn sie seien wegweisend für einen tatsächlichen Bau-Turbo und  die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kommentiert wie folgt: „Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik – wie von uns gefordert – weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Ministerium auch die Verantwortung für die Förderpolitik im Bereich Neubau und Modernisierung übernimmt, um die geplanten Maßnahmen für den Bau-Turbo effizient und zielgerichtet umzusetzen."

BEE vergibt gute Note für Erneuerbare Energien

„Das Bekenntnis zu den nationalen und europäischen Klimazielen begrüßen wir ebenso wie die Betonung der erneuerbaren Energien als Schlüsseltechnologien", sagt Verbandspräsidentin Simone Peters. „Dass bei der Energiewende Wirtschaft und Verbraucher*innen stärker zu Mitgestaltern werden sollen - unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing - ist ebenso hervorzuheben wie die Ausnutzung aller Potenziale der erneuerbaren Energien und der aus diesen hergestellten Molekülen."

Bundesverband Wärmepumpe begrüßt Aussicht auf Stabilität

„Nach fast einem halben Jahr der Unsicherheit ist es wichtig für unser Land und unsere Branche, dass nunmehr wieder Stabilität und Verlässlichkeit absehbar sind",  sagt BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel. Positiv hervorzuheben seien das klare Bekenntnis zu einer deutlichen Absenkung der Strompreise für Verbraucher um 5 Ct/kWh sowie das Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Zusammen mit der angekündigten Fortsetzung der Sanierungs- und Heizungsförderung seien klare Signale für eine Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Branche gesendet worden.

Solarwirtschaft sieht Licht und Schatten

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt die Übereinkunft von Union und SPD, an den Klimazielen festhalten zu wollen und erneuerbare Energien und Speicher weiter auszubauen. Davon würden private und industrielle Verbraucher:innen gleichermaßen profitieren. Auch die angestrebte Stärkung der direkten Einbindung von Unternehmen und Bürger:innen bei der Energiewende sei zu begrüßen. Das Interesse daran sei riesig. Man begrüße das grundsätzliche Bekenntnis zum Klimaschutz und zu erneuerbaren Energien sowie einem überragenden öffentlichen Interesse auch an Batteriespeichern. Wichtig sei auch die Zusage, die Resilienz der heimischen Produktion von EE-Komponenten stärken zu wollen. Gewarnt wird jedoch vor der geplanten Abschaffung der GEG-Anforderungen an die Heizung.

Bundesverband Bioenergie ist nur teilweise zufrieden

Die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bewerten den Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv und drängen auf zügiges Umsetzen der geeinigten Vorhaben im Bereich der Bioenergie, denn dies soll bei Wärme, im Verkehr und bei der steuerbaren Stromerzeugung eine wichtige Rolle spielen. Die Leiterin des HBB Sandra Rostek bemängelt jedoch die Kehrtwende in Sachen Gebäude-Energie-Gesetz: „Für eine erfolgreiche Wärmewende brauchen wir Klarheit und Verlässlichkeit. Die angekündigte Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes verunsichert Branchenakteure und hemmt nötige Investitionen.“ 

DENEFF mahnt, Effizienzstandards sind unverzichtbar

Die DENEFF ist erleichtert, dass von einer möglichen Abkehr von Effizienzanforderungen im Gebäudebestand Abstand genommen wurde, die in den Arbeitsgruppen noch strittig war. Insbesondere das klare Bekenntnis zur Fortführung von Förderprogrammen, zur Sanierung öffentlicher Gebäude sowie zur Stärkung innovativer Effizienztechnologien seien ein wichtiges Signal für wirtschaftliche Resilienz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz, heißt es vom Verband.
Gleichzeitig warnt man entschieden vor möglichen Rollbacks bei bewährten Effizienzstandards und Zielen im Energieeffizienzgesetz (EnEfG). Auch die sehr vage Aussage zu den Klimazielen im Gebäudesektor, dass die „erreichbare CO₂-Vermeidung“ zentrale Steuerungsgröße werden soll, ließe offen, ob die energiepolitischen Ambitionen aufgeweicht werden. 

Initiative Klimaneutrales Deutschland übt Kritik

Zur geplanten Abschaffung des „Heizungsgesetzes“, sagt IKND-Geschäftsführerin Carolin Friedemann: „Die neue Regierung wäre gut beraten beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderung mit der Brechstange zu vollziehen. Unsere Umfragezahlen zeigen, dass Planungssicherheit sowohl für Hausbesitzer als auch für das Handwerk entscheidend ist, damit notwendige Investitionen umgesetzt und nicht länger aufgeschoben werden.“

Deutsche Umwelthilfe ist entsetzt

Obwohl Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschritten, planten Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära, kritisiert die DUH. Sie kündigt an, notwendige Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr notfalls gerichtlich durchzusetzen.

„In Sachen Wärmewende ist der Worst Case eingetreten: Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Das ist fatal für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen", sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. „Ohne einen klaren Fokus auf Energieeffizienz und Einsparung fährt die neue Koalition Klimaschutz im Gebäudesektor weiter an die Wand." Die Koalition bekenne sich offen dazu, die EU-Gebäuderichtlinie so unambitioniert wie möglich umzusetzen. Deutschland werde beim Klimaschutz im Gebäudesektor immer mehr zum europäischen Schlusslicht. (Sc)