Gebäude-Verbände fordern verlässliche Klima-Investitionsförderung

Haushaltsverhandlungen: Emissions-Einnahmen drohen aus Klimatransformationsfonds in Kernhaushalt abzufließen

Der Klimatransformationsfonds (KTF) soll über Förderprogramme private Investitionen ermöglichen. Investitionsmittel aus dem KTF sollen nun jedoch künftig in den Kernhaushalt fließen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2027 sieht vor, Milliardeneinnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS I) nicht wie vorgesehen in den KTF zu leiten. Stattdessen sollen sie Lücken im Kernhaushalt füllen.

Dies läuft der ursprünglichen Ankündigung der Bundesregierung zuwider, bei der Gebäudeförderung auf Kontinuität zu setzen und sie bis zum Ende der Legislaturperiode verlässlich und auskömmlich auszustatten.

„Der Gebäudesektor kann wieder zum Wachstumstreiber für die deutsche Wirtschaft werden. Die verfügbaren Fördermittel im KTF sind zentral, um den Markt nach langer Unsicherheit wieder zu aktivieren. Insbesondere die BEG sorgt dafür, dass viele Projekte bei den aktuell hohen Zinsen leistbar bleiben. Ein Modernisierungsturbo kann aber nur zünden, wenn sicher ist, dass die Mittel im Gebäudebereich verlässlich zur Verfügung stehen.“, so Henning Ellermann, Geschäftsführender Vorstand der DENEFF.

Eine breite Verbändeallianz, die die gesamte Wertschöpfungskette des Gebäudebereichs vertritt, appelliert deshalb in einem offenen Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestags: Die Einnahmen sollen im KTF verbleiben, damit Eigentümer und Unternehmen sicher langfristig planen können.

Die Förderprogramme im KTF sind zentral für den Gebäudesektor

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist das zentrale Investitionsprogramm im KTF. Die Fördermittel für Gebäudemodernisierung sorgen für einen sinkenden und nachhaltigen Energieverbrauch. Dies stärkt die Energiesicherheit für jeden Bürger, der sein Gebäude modernisiert. Aber auch für ganz Deutschland, das weniger abhängig von Energieimporten wird.

Zusätzlich ist die BEG ein Jobmotor: Die energetische Gebäudemodernisierung sichert 600.000 Arbeitsplätze und 2,5 % des BIP. In allen Regionen löst die BEG massive Modernisierungsinvestitionen aus. Jeder Fördereuro des Staates löst vier Euro private Investitionen aus, die zumeist lokale Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort sichern.

„Die ganze Branche hat aufgeatmet, als mit der BEG-Reform langfristige Stabilität angekündigt wurde. Dieses Versprechen muss jetzt gehalten werden.“, so Henning Ellermann.