EU berät Gaspaket und Gebäuderichtlinie

Diskutiert werden die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung und Stabilisierung der Gaspreise. Die Energieminister erarbeiten jetzt ein Maßnahmenbündel.

Des Weiteren wollen sich die EU-Staaten auf eine ambitionierte Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einigen. Um die europäischen Klimaziele zu erreichen und Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten zu reduzieren, müssen Energieverbrauch und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor gesenkt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert für beide Vorhaben weitreichende Nachbesserungen. Vor allem das EU-Gaspaket sei in seiner jetzigen Form völlig unzureichend, um den Ausstieg aus fossilem Gas in Einklang mit den Klimazielen und eine nachhaltige Wasserstoffnutzung einzuleiten. Es sehe – trotz sinkender Nachfrage – den teuren Ausbau des Gasnetzes vor, anstatt die schrittweise Stilllegung der Verteilnetze in die Wege zu leiten. Die DUH fordert, die Planung neuer Gasinfrastruktur unter unabhängige Aufsicht zu stellen und grundsätzlich an den Klimazielen auszurichten.

Auch bei der Gebäuderichtlinie drohe ein Debakel, da zentrale Eckpfeiler wie die europaweite Einführung von Mindesteffizienzstandards kippen könnten. In der letzten Woche habe es zahlreiche Versuche aus dem EU-Rat gegeben, die geplanten Vorgaben abzuschwächen und die Verbindlichkeit der Richtlinie zu untergraben. "Die aktuelle Energiekrise ist vor allem auch eine Wärmekrise. Deswegen muss der Gebäudesektor oberste Priorität in jedem ernstzunehmenden Lösungsvorschlag haben" sagt DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "Kurzfristige Preisabfederungen packen das Problem nicht bei der Wurzel und können nicht auf Dauer durchgehalten werden. Es braucht jetzt wirksame Mindesteffizienzstandards, um Energiearmut langfristig zu bekämpfen. Wir fordern die EU-Energieministerinnen und –minister auf, das anzuerkennen und entsprechend nachzubessern.“