Bauen und Energie im Koalitionsvertrag

Bauen und Wohnen

Die Ampel plant die Einrichtung eines eigenständigen Bauministeriums. Geplant ist zudem der Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen und diverse Programme für die Umsetzung. Serielles und modulares Bauen und Sanieren, Digitalisierung, Entbürokratisierung in den Verwaltungen und Standardisierung sollen die Kosten für den Wohnungsbau senken, Verfahren sollen beschleunigt werden. Städte sollen zukunftsfähig, smart und klimaneutral werden. Die Städtebauförderung wird erhöht.

Zum Klimaschutz im Gebäudebereich heißt es im Koalitionsvertrag auf S. 81:

"Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms führen wir 2022 nach dem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 (EH 55) ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau ein, das insbesondere die Treibhausgas-Emissionen [...] pro m² Wohnfläche fokussiert und ändern das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wie folgt:

Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden; zum 1. Januar 2024 werden für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden im GEG die Standards so angepasst, dass die auszutauschenden Teile dem EH 70 entsprechen; im GEG werden die Neubau-Standards zum 1. Januar 2025 an den KfW-EH 40 angeglichen.

Daneben können im Rahmen der Innovationsklausel gleichwertige, dem Ziel der THG-Emissionsreduzierung folgende Maßnahmen eingesetzt werden."

Graue Energie, die Lebenszykluskosten und Kreislaufwirtschaft im Bausektor sollen mehr Aufmerksamkeit erhalten, der CO₂-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.

Resonanzen

"Wir begrüßen die Ankündigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenständigen Ministerium hervorzuheben", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, der Ausbau der Windenergie oder die energetische Gebäudesanierung – bei der Klimawende ist die Bauwirtschaft mit ihrem Knowhow gefragt. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach ein Bauministerium gefordert, dass es nun kommt, erfüllt uns mit Zufriedenheit.“

Die Bundesingenieurkammer begrüßt weite Teile des Koalitionsvertrages. Angesichts der bevorstehenden großen Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur wäre jedoch noch mehr Mut zur Neugestaltung wünschenswert gewesen, heißt es in einer Mitteilung. Das Erreichen der sehr ambitionierten Ziele für die CO₂-Reduktion unterstütze die Bundesingenieurkammer aber in vollem Umfang.

Der Spitzenverband der Deutschen Heizungsindustrie sieht positive Anhaltspunkte für eine Fortsetzung eines seit 2020 eingeschlagenen Wegs, die Wärmewende über Anreize für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Ein weiteres positives Signal sei die geplante Entlastung auf der Stromseite und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien. Beides werde die positive Entwicklung der Wärmepumpe weiter unterstützen.

Klärungsbedarf sieht der Verband bei der praxisgerechten und sozial verträglichen Umsetzung von erneuerbaren Energien ab 2025. „Zur Erreichung der ambitionierten Ziele im Gebäudesektor brauchen wir unbedingt alle technischen Lösungen in Kombination mit dem Einsatz von erneuerbaren und klimaneutralen Energien, damit die Wärmewende für die Menschen bezahlbar bleibt. Hier werden künftig auch hybride Systeme eine stärkere Rolle als bisher spielen“, so BDH-Präsident Uwe Glock.

Energieeffizienz

Im Strombereich sollen 80 % Erneuerbare bis 2030 erreicht werden, um die THG-Emissionen um 65 % zu mindern. Das entspreche den Ergebnissen des 2030-Szenarios vom Bundesverband Erneuerbare Energien und zeige die wichtige Rolle der Erneuerbaren für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wertschöpfung so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Im Wärmemarkt und im Verkehr müssten fossile Energien noch schneller ersetzt werden. „Der Ersatz von Erdgasheizungen durch Wärmepumpen, Solarthermie, Bioenergie und Geothermie muss jetzt vorangebracht werden. Blauer Wasserstoff ist hingegen keine Lösung, denn er manifestiert fossile Strukturen und Technologien“, so Peter.

„Sinnvolle Maßnahmen zur deutlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen sind Klarheit beim Kohleausstieg im Jahr 2030, der Ausbau der Wärmenetze und das Ziel, 50 Prozent Erneuerbare Energien bei der Wärmeerzeugung bis 2030 zu erreichen. Die im Verkehrssektor geplanten Maßnahmen leisten einen weiteren erheblichen Beitrag,“ so Ralph Appel, Direktors des VDI, Verein Deutscher Ingenieure. Der VDI begrüßt die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien von etwa 45 % im Jahr 2020 auf 80% im Jahr 2030 sowie die Anhebung der Ausbauziele der Offshore-Windkapazitäten.

Aus Sicht der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) steht Energieeffizienz im Zentrum der kommenden Legislaturperiode. Darum sei auch die versprochene Unterstützung des Fit for 55 Pakets unbedingt notwendig, so die DENEFF.