Antrags- und Zusagestopp für BEG-Förderung

Enorme Antragsflut der letzten Wochen

Allein im Zeit­raum November 2021 bis heute gingen bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Mrd. Euro Förder­volumen ein. Das Programm musste auch angesichts der Vorläufigkeit der Haushalts­führung gestoppt werden. Der KfW-Vorstand beschloss den vorläufigen Stopp am vergangenen Wochen­ende nach Rück­sprache mit dem Bundes­ministerium für Wirtschaft und Klima­schutz (BMWK).

Über die Behandlung der vor­liegenden, noch nicht zugesagten Anträge sowie mögliche alternative Förder­angebote werden das BMWK und die KfW zügig entscheiden, teilt die KfW mit.

Die von der BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung hat jedoch weiter Bestand.

Kritik aus Verbänden und Kammern

Die Bundes­förderung für effiziente Gebäude (BEG) soll dazu beitragen, bis 2050 den Primär­energie­bedarf von Gebäuden um rd. 80 % gegenüber 2008 zu senken.

Der BEG-Stopp rückt Energie- und Klimaschutzziele in weite Ferne, befürchten die TGA-Verbände BTGA, FGK und der RLT-Herstellerverband. "Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist für die energetische Gebäudesanierung und den Klimaschutz in Deutschland ein schwerer Schlag. Fast 35 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs fallen auf die Beheizung, Warmwasserbereitung, Beleuchtung und Kühlung in Gebäuden. Ohne verlässliche und kontinuierliche Förderung wird Deutschland die nationalen und europäischen Energieeinspar- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor nicht erreichen können" sagt Christoph Brauneis, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin. "Viele Unternehmen der Branche der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) hatten vor, die bereitgestellten Fördermittel für aktuelle und geplante Projekte zu nutzen. Der Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude bedeutet für diese Unternehmen Planungsunsicherheit. Das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele im Gebäudesektor wird dadurch in weite Ferne rücken."

"Für viele Ingenieurbüros bedeutet der Stopp der KfW-Förderung, dass bereits gestellte Anträge nun möglicherweise nicht bewilligt werden oder bereits erbrachte Planungsleistungen nicht umgesetzt werden können bzw. verschoben werden müssen", kommentiert Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, die Entscheidung. "So kann die Energiewende nicht gelingen! Hier ist ganz dringend mehr Planungssicherheit gefragt! Jetzt müssen die zuständigen Ministerien zügig und verlässlich sagen, auf welchem Weg und mit welchen Förderprogrammen sie – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – den Neubau der geplanten 400.000 Wohnungen, die Beschleunigung des Sanierens im Bestand sowie ihr Programm zum Ausbau von Solardächern erreichen wollen.".

Es entstehe große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern.“ Zwar habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angekündigt, über die Zukunft der Neubauförderung und der Mittelbedarfe zügig zu entscheiden. Es gelte allerdings unbedingt sicherzustellen, dass die Aussetzung der Förderung die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors und eine sozialverträglichen Wärmewende nicht weiter erschwert.

Die Sanierungsförderung müsse nahtlos weitergehen, fordert die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizinez DENEFF. „Die Bundesregierung muss jetzt sofort die Planungssicherheit für alle Beteiligten wieder herstellen. Es braucht ein nahtloses Weiterlaufen des erfolgreichen Programms für die energetische Modernisierung mit bedarfsgerechter Mittelausstattung“, so Geschäftsführender Vorstand Christian Noll.