Solarwirtschaft warnt vor Förderstopp ab Januar 2027

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor einer folgenschweren Förderlücke für neue Solaranlagen ab dem 1. Januar 2027. Hintergrund ist das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zum Jahresende. Sollte die EU-Kommission die geplante EEG-Novelle nicht rechtzeitig genehmigen, drohen neuen Solarprojekten erhebliche Rechts- und Investitionsunsicherheiten. Im schlimmsten Fall könnten Solaranlagen, die Anfang 2027 in Betrieb genommen werden, dauerhaft ihren Förderanspruch verlieren. Auch wichtige Ausschreibungen für neue Solarparks könnten ausfallen oder sich verzögern.

Der BSW-Solar sieht die Verantwortung für den zunehmenden Zeitdruck vor allem bei der Bundesregierung. Trotz wiederholter Warnungen aus der Solar- und Windbranche sei der Gesetzentwurf mit erheblicher Verspätung erst im September vorgelegt worden. Nun müsse der Bundestag unter hohem Zeitdruck ein komplexes Gesetzespaket beraten und anschließend noch die erforderliche beihilferechtliche Genehmigung durch Brüssel eingeholt werden.

„Der Solarbranche droht eine gefährliche Förderlücke. Für viele Unternehmen und Investoren ist bereits die anhaltende Unsicherheit eine erhebliche Belastung. Kommt es zum Jahreswechsel tatsächlich zu einem Förderstopp, drohen ein massiver Einbruch bei Neuaufträgen und Investitionen sowie existenzielle Schwierigkeiten für zahlreiche Betriebe. Eine solche Hängepartie können wir uns weder energie- noch wirtschaftspolitisch leisten“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.

Besonders kritisch ist die Situation für Solaranlagen außerhalb von Ausschreibungen, die ab Januar 2027 neu in Betrieb genommen werden. Ohne rechtzeitige EU-Genehmigung dürfen die neuen Förderregelungen zunächst nicht angewandt werden. Ob die betroffenen Anlagen später rückwirkend eine Förderung erhalten können, hängt von der Entscheidung der EU-Kommission ab. Im ungünstigsten Fall entfällt der Förderanspruch dauerhaft. Bereits bestehende Förderansprüche sind von diesem Risiko hingegen nicht betroffen. Auch die ersten für Februar und März 2027 vorgesehenen Solarausschreibungen könnten durch eine verspätete Genehmigung beeinträchtigt werden.

„Wir appellieren mit Nachdruck an Bundesregierung und Bundestag, jetzt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die EEG-Novelle schnellstmöglich verabschiedet wird und die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission zum Jahresanfang vorliegt. Die Abstimmungen mit Brüssel müssen höchste Priorität erhalten. Zugleich muss der Gesetzgeber Vorsorge treffen, damit mögliche Verzögerungen nicht zu dauerhaften Förderausfällen oder zum Verlust von Ausschreibungsmengen führen“, so Körnig. „Die Energiewende braucht Investitionssicherheit statt eines regulatorischen Blindflugs zum Jahreswechsel.“

Unabhängig von der notwendigen Eile bekräftigt der BSW-Solar seine Forderung, die vorliegenden Gesetzentwürfe zum EEG und zum sogenannten Netzpaket in wesentlichen Punkten nachzubessern. Nur mit verlässlichen Investitionsbedingungen und einem Abbau neuer Markthürden ließen sich die gesetzlich verankerten Ausbauziele für erneuerbare Energien erreichen und zehntausende Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft sichern. „Schnelligkeit und Qualität dürfen jetzt nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir vertrauen darauf, dass sich alle Beteiligten ihrer großen Verantwortung bewusst sind“, erklärt Körnig.