Einschnitte bei Sanierungsförderung senden falsche Signale

Die Höhe der Förderung für Tilgungszuschüsse durch die KfW für umfassende Sanierungen wird künftig drastisch, die für Zuschüsse für Einzelmaßnahmen, insbesondere Fenstern und anderen Außenbauteilen, deutlich gekürzt. Bei Heizungsanlagen werden die Kürzungen zum Teil durch einen neuen Bonus für den Austausch von Gasheizungen kompensiert.

„Um die Sanierungsquote zu erhöhen und die von der Bundesregierung gesteckten Klimaziele zu erreichen, ist eine Absenkung der Fördersätze und die Streichung einzelner Förderprogramme absolut kontraproduktiv“, kommentiert der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp die Entscheidung. Es sei zu erwarten, dass sich Bauvorhaben verzögern oder diese nicht wie geplant umgesetzt würden. „Ingenieurinnen und Ingenieure sind ein relevanter Motor für die Gebäudesanierung und die Erreichung der damit verbundenen Klimaschutzziele. Mit der kurzfristen Änderung der Förderung energetischer Gebäudesanierung geht jedoch jede Planungssicherheit verloren. Daher hätten wir uns statt einer scheibchenweisen Reform der BEG, die Bauherren und Planer verunsichert, eine einheitliche Reform gewünscht, wie sie ursprünglich zum 1. Januar 2023 angekündigt war“, so der Präsident der Bundesingenieurkammer.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) bemängelt, dass durch die kurzfristigen Änderungen die falschen Signale an die Bevölkerung gesendet werden und dass die Verbände vorab nicht, wie eigentlich angekündigt, konsultiert wurden.

Insbesondere kritisiert die DENEFF, dass die Fördersätze uneinheitlich gesenkt wurden. Besonders hoch seien die Einschnitte bei umfassenden Modernisierungen. Verbesserungen des Wärmeschutzes und der Anlagentechnik würden künftig deutlich weniger attraktiv gefördert, wohingegen Investitionen in neue Heizungen weiterhin mit bis zu 40 % der Kosten bezuschusst werden.

„Wenn jede Kilowattstunde zählt, wie Bundesminister Habeck immer wieder betont, ist jede Form der Verunsicherung schädlich", sagt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. "Der schnelle Ersatz von Gasheizungen ist wichtig, reicht allein aber nicht aus. Die Gebäude müssen insgesamt deutlich mit dem Verbrauch runter, damit er kostengünstig und schnell erneuerbar gedeckt werden kann. Statt uns schnellstmöglich und nachhaltig aus Putins Klammergriff zu befreien, sendet die Bundesregierung jetzt das Signal, dass man anscheinend lieber auf Jahre mit immer neuen Entlastungspaketen zu hohe Energieverbräuche und damit Gasimporte subventionieren möchte.“

Der Verband erwartet baldige Korrekturen in Abstimmung mit den Markteilnehmenden. Dafür müsse auch die mittelfristige Mittelausstattung der Förderprogramme endlich zielkompatibel ausfallen.

Der BDEW bemängelt insbesondere den Förderstopp für gasbasierte Heizungen, einschließlich Hybridsysteme und pocht auf Technologieoffenheit.

Für die Beibehaltung der alten Bedingungen spricht sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe aus. „Der verkündete Stopp der Förderung von EH-100-Sanierungen und die Anpassung der Fördersätze nach unten ist genau das Gegenteil von dem, was eigentlich notwendig wäre", kritisiert Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Eigentümer und Eigentümerinnen bräuchten eine höhere Förderung anstelle einer niedrigeren, wenn man den Umstieg von fossilen auf regenerative Energien ernst meint." Daher werde der Schuss nach hinten losgehen und es werde weniger saniert werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Kürzungen bei der Förderung für Gebäudesanierung als Katastrophe für den Klimaschutz. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse dringend nachsteuern, so die DUH. Die geplanten Änderungen würden die Gebäudesanierung in Zeiten von Inflation und steigenden Baukosten vollständig zum Erliegen bringen, meint DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Gestern legte die DUH eine Studie des Öko-Instituts vor, der zufolge die Sanierung der energetisch schlechtesten Häuser besonders hilft, um Menschen mit geringem Einkommen und das Klima zu schützen. Die DUH fordert deshalb, die Bestandssanierung zu priorisieren, die Effizienzstandards im Ordnungsrecht für den Neubau anzuheben, die BEG auf die Sanierung auszurichten und die Fördermittel auf 25 Mrd. Euro pro Jahr anzuheben.