Neue Neubauförderung hat Grenzen

Bei der neuen Förderung, die ab 1. März 2023 startet, wird laut BMWBS erstmals der ganze Lebenszyklus eines Gebäudes in den Blick genommen – vom Bau über den Betrieb bis zum potenziellen Rückbau in ferner Zukunft. Die Gebäude zeichnen sich durch geringe Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus, hohe Energieeffizienz, niedrige Betriebskosten und einen hohen Anteil erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme und Strom aus. Damit soll die Förderung einen Beitrag für den Klimaschutz und für die Einhaltung der nationalen Klimaziele leisten.

"Jeder kann die KfW-geförderte Zinsverbilligung beantragen", sagt Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung. "Sie hilft genau dann, wenn es oft am schwierigsten ist: Beim Start der Finanzierung für ein Eigenheim oder Mehrfamilienhaus.

Wichtig ist, dieses Förderprogramm als Teil eines großen, sozialen und klimafreundlichen Bauförderprogramms der Bundesregierung zu sehen. Allein auf das Jahr 2023 bezogen, investieren wir mehrere Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, Azubi- und Studierendenwohnen, in die Förderung von Wohneigentum von Familien, das Bauen von Mehrfamilienhäusern und Genossenschaftswohnen. Zielgenau fördern, heute das Morgen mitdenken und Mitnahmeeffekte ausschließen – das ist das Förderprinzip dieser Bundesregierung beim Bauen.“

Zum Programm:

• Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohn- und Nichtwohngebäude, die spezifische Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus unterschreiten und den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 / Effizienzgebäudes 40 für Neubauten vorweisen.
• Eine größere Unterstützung gibt es für Gebäude, die zusätzlich das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) erreichen.
• Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Kredite zur Errichtung von klimafreundlichen Wohn- und Nichtwohngebäuden. Investoren, Genossenschaften, Unternehmen und Privatpersonen können Anträge über ihre Förderbanken stellen.
• Darüber hinaus erhalten Kommunen und Landkreise Investitionszuschüsse z.B. für den Bau von Wohnungen, Kindertagesstätten oder Schulen.
• Das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ ist Bestandteil der Bundesförderung für effiziente Gebäude, bei der zwischen Förderung für Neubauvorhaben und Maßnahmen im Bestand differenziert wird.
• Zum 1. Januar 2023 ist die Zuständigkeit für die Neubauförderung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen übergegangen.
• Mit der Durchführung des Förderprogramms hat das BMWSB die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beauftragt. Dort können künftig die Anträge für eine Förderung gestellt werden. Bis dahin ist sichergestellt, dass das Neubauförderprogramm „Effizienzhaus / Effizienzgebäude 40 Nachhaltigkeitsklasse“ der BEG des BMWK weiterläuft.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude - Klimafreundlicher Neubau ist eine Maßnahme des sektorübergreifenden Klimaschutzes. Die neuen Anforderungen an die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus sind u.a. ein wichtiger Beitrag zur Begrenzung der so genannten grauen Emissionen. Gemäß der BBSR-Studie Umweltfußabdruck von Gebäuden in Deutschland entfallen auf die Herstellung, Errichtung und die Modernisierung von Gebäuden rund 7 % der nationalen Treibhausgas-Emissionen (etwa 65 Mio.t CO₂-Äquivalente). Hinzu kommen noch 35 Mio. t CO₂-Äquivalente von Zulieferern im Ausland.

Darüber hinaus trägt das neue Programm dazu bei, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2030 auf 67 Mio. t CO₂-Äquivalente zu mindern und somit sowohl die nationalen als auch die europäischen Energie- und Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds stehen im Jahr 2023 Programmmittel i.H. von 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sollen 750 Mio. Euro auf das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau und 350 Mio. Euro auf die Wohneigentumsförderung für Familien entfallen.

Richtlinie zum Programm „Klimafreundlicher Neubau"

Neubauförderung ist eine bittere Enttäuschung

Nicht überraschend zeigt sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe wenig begeistert:

„Das angekündigte Fördervolumen von 1,1 Milliarden Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Wohnungssuchende, Bauherren und Investoren werden in der derzeitigen extremen Kostenbelastung aus immensen Bauzinsen und hohen Materialpreisen allein gelassen, während die Auftragseingänge im Wohnungsbau immer weniger werden. Auch für Mieterinnen und Mieter ist dies eine sehr schlechte Nachricht, da die Wohnungsmärkte angespannt bleiben werden."

Mit der Bindung der Förderung an den EH40-Standard plus Zertifizierung würden potentielle Bauherren zusätzlich doppelt belastet: zum einen mit den Kosten zur Erreichung des höheren Standards (immerhin auch rund 25.000 Euro bei einem Einfamilienhaus), zum anderen durch die Kosten für die Zertifizierung.

"Mit dieser Förderpolitik kann keines der Wohnungsbauziele erreicht werden. Digitalisierung und Vorfertigung können zwar die Produktivität, nicht aber die Zahl der Aufträge erhöhen. Der vorhandene Wohnraummangel in deutschen Großstädten wird so größer werden“, so Pakleppa.

Enttäuschung kommt auch aus den Reihen der Architekten:

Mit deutlicher Kritik an der angekündigten KfW-Förderung für den Wohnungsbau eröffnete Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, am Donnerstag in Düsseldorf den Neujahrsempfang der Kammer.

„Bei einer Fördersumme von 750 Mio. Euro reicht das Programm gerade einmal für rund 5.000 Wohneinheiten – und zwar bundesweit“, stellte Uhing vor 300 Gästen aus Politik und Verwaltung, Bauwirtschaft und Verbänden klar. Das für den März angekündigte Programm für den klimafreundlichen Neubau komme zu kurzfristig, falle deutlich zu gering aus und sei durch den Wegfall von Zuschüssen wenig attraktiv.

„Es ist in unserem gesamtgesellschaftlichen Interesse, Klimaschutzziele in die Förderbedingungen aufzunehmen“, erklärte der Präsident der größten deutschen Architektenkammer. „Allerdings muss dann ein echter Zuschuss gewährt werden. Sonst werden die Baukonjunktur und insbesondere der geförderte Wohnungsbau weiter einbrechen.“