Entwurf zur neuen F-Gase-Verordnung

Der F-Gas-Vorschlag der Europäischen Kommission wird dazu beitragen, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Gemeinsam mit einer Reduzierung ozonabbauender Stoffe, zu der ein zweiter Vorschlag vorliegt, könnten die Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 um insgesamt 490 Mio. t CO₂-Äquivalente gesenkt werden. Das ist etwas mehr als die gesamten jährlichen Treibhausgasemissionen Frankreichs im Jahr 2019.

„Seit Jahrzehnten verfolgt die Europäische Union die weltweit ehrgeizigste Politik in Bezug auf fluorierte Gase und ozonabbauende Stoffe", sagt Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. "Die bestehenden Gesetze waren zwar erfolgreich, doch die Wissenschaft fordert uns nachdrücklich auf, jetzt weiter und schneller voranzugehen. Eine breitere Verfügbarkeit klimafreundlicher Technologien wird uns dabei helfen, die langfristigen Klimaziele der EU zu erreichen, und Länder außerhalb Europas ermutigen, ihre F-Gas-Emissionen und die Verwendung ozonabbauender Substanzen ebenfalls zu senken.“

Durch den verschärften Vorschlag wird über die nach den geltenden Rechtvorschriften erwartete Verringerung hinaus bis 2030 das Äquivalent von 40 Mio. t CO₂-Emissionen eingespart und bis 2050 insgesamt eine zusätzliche Einsparung des Äquivalents von 310 Mio. t CO₂ erreicht werden.

Das Quotensystem für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (Ausstieg aus der Verwendung von HFKW) würde verschärft werden und damit die potenziellen Klimaauswirkungen neuer HFKW, die auf den EU-Markt gelangen, zwischen 2015 und 2050 um 98 % sinken. Außerdem werden neue Beschränkungen eingeführt, um sicherzustellen, dass F-Gase nur dann in neuen Einrichtungen verwendet würden, wenn keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen.

Zudem soll es der Vorschlage Zoll- und Überwachungsbehörden erleichtern, Ein- und Ausfuhren zu kontrollieren und gegen den Handel mit illegalen F-Gasen und Einrichtungen vorzugehen. Darüber hinaus werden die Sanktionen verschärft und stärker standardisiert.