Einschnitte für neue PV-Anlagen, keine Hilfe für Biogaserzeuger

„Sollte sich der im Umlauf befindliche Entwurf des EEG als echt erweisen, wäre dies nach dem Netzpaket und den Eckpunkten für das GMG ein weiterer Angriff auf die erneuerbaren Energien", sagt die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien Ursula Heinen-Esser. „Die skizzierten Maßnahmen blockieren die erfolgreiche Fortführung der Energiewende und bedrohen damit Arbeitsplätze und unsere Krisenresilienz."

Einspeisevergütung und Solarförderung amn Ende?

Aus dem geleakten Referentenentwurf geht hervor, dass die Förderung neuer privater Solarstromanlagen komplett gestrichen werden soll. Außerdem sollen selbst Betreiber neuer PV-Kleinanlagen ihren in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssen. Damit dürfte die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf privaten Gebäuden weitgehend zum Erliegen kommen. Laut einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens YouGov im Auftrag des BSW-Solar würden sich ohne Förderung nur noch 40% der Befragten eine Dachanlage anschaffen.

Die Bürger-Energiewende würde so zum Erliegen gebracht, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Die EEG-Einspeisevergütung sei für die Mehrzahl neuer Solaranlagenbetreiber immer noch zwingend notwendig, um eine hinreichende Rentabilität sicherzustellen. Ein Förderstopp für Solaranlagen widerspreche zudem dem Wählerwillen: Eine deutliche Mehrheit (rd. 78 %) der Bevölkerung wünsche sich, dass die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie beschleunigt oder auf aktuellem Niveau weiterführt. Unter Anhängern der Union sind es laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des BSW-Solar sogar rund 86%. Die vom BMWE geplante Direktvermarktungspflicht für alle Solaranlagen hält Körnig für ähnlich gefährlich.

BEE-Präsidentin Heinen-Esser sieht die vorgesehenen Regelungen zu Aufdach-Anlagen für Hausbesitzer ebenfalls kritisch. Die Streichung der Einspeisevergütung und der Zwang zur Direktvermarktung werde desaströse Folgen für die Branche haben, aber auch für die Beteiligungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen an der Energiewende.

„Auch die flexible Biomasse bekommt mit den zu niedrigen Ausschreibungsvolumina keine wirkliche Perspektive", so Esser.

Dabei sei der Handlungsdruck bei den Regelungen zur Bioenergie im EEG riesig, sagt auch Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie. Tausende Betreiber von Biogas- und Holzenergieanlagen wollten investieren, würden aber durch fehlende und schlecht gemachte Regulierung im EEG davon abgehalten.„Dies gilt insbesondere für die vielen Bestandsanlagen, deren EEG-Vergütung nun ausläuft und denen die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Perspektive zugesagt hatte", so Rostek. Der Entwurf bleibe weit hinter dem zurück, was wirklich nötig wäre. 

„Allein durch die Flexibilisierung des Biogasanlagenbestands könnten wir kurzfristig 12 GW gesicherte flexible erneuerbare Leistung beisteuern, die zum Ausgleich der schwankenden Solar- und Windproduktion dringend gebraucht wird", betont Rostek. „Dieses Angebot in dieser Phase der Energiewende auszuschlagen ist völlig unverständlich! Was wir brauchen, ist ein Biomassepaket 2.0 – der Entwurf kommt dem nicht einmal nahe und muss dringend umfassend nachgebessert werden.“

Die beabsichtigte grundsätzliche Beibehaltung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren sei richtig, passe aber nicht zu den geplanten Rahmenbedingungen in den geleakten Dokumenten, sagt BEE-Präsidentin Heinen-Esser und betont die wirtschaftliche Bedeutung der Branche: „Die Erneuerbaren Energien sind eine der wenigen noch verbliebenen deutschen Wachstumsbranchen, die im großen Stil Jobs geschaffen hat und um deren Erhalt kämpft. Die Erneuerbaren ermöglichen Investitionen auch abseits von Metropolregionen, stärken den Mittelstand und machen unsere Energieversorgung sicherer." Die Brache stehe bereit, mit dem Ministerium in einen konstruktiven Dialog zu treten, um gemeinsam zu tragfähigen Lösungen zu finden.

(Sc)