BMWE Gesetzentwurf zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau

Am Wochenende wurden Details eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur „Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt. Teil der Vorstellungen ist es, Entschädigungszahlungen für Anlagenbetreiber auszusetzen, wenn Wind- oder Solaranlagen abgeregelt werden müssen. Zudem sollen Errichter an den Anschlusskosten ihrer Anlagen ans Netz durch Zuschüsse beteiligen.

BDEW fordert ausreichend Zeit zur Konsultation

Die Energiewirtschaft begrüße die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am „Netzpaket", brauche für die Bewertung allerdings ausreichend Konsultationszeit, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Wichtig sei unter anderem, den Erneuerbare-Energien-Ausbau und Netzausbau im Sinne volkswirtschaftlicher Resilienz und Leistungsfähigkeit konsequent und effizient voranzutreiben. Systemrisiken müssten insgesamt  gemindert, steuerbarer gemacht und gerechter verteilt werden.

"Als Branche unterstützen wir, dass der Netzausbau weiter vorangehen soll, sowie die nach Netzsituation vorgesehenen regional differenzierten Baukostenzuschüsse. Als richtig bewerten wir im Grundsatz auch die Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz für die Projektierer von Anlagen über die Situation in den Stromnetzen – unter Beachtung von KRITIS-Aspekten sowie die Möglichkeiten für Priorisierung von Anschlussvorhaben", so Andreae. Inhalte, Form und zeitliche Umsetzungsfristen gingen insgesamt jedoch zu weit. Die Planungssicherheit für Netzbetreiber sei gefährdet.

Ankündigungen statt Lösungen

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Ursula Heinen-Esser, sieht in den Plänen des BMWE die Gefahr einer Zubaublockade. Das könne direkt zu Energieknappheit, und steigenden Preisen führen und damit die Stabilität des Energiesystems gefährden.

Im Koalitionsvertrag seien Netzoptimierung, Netzausbau und Flexibilisierung deutlich adressiert worden, so Heinen-Esser. "Der Koalitionsausschuss hat wiederholt - zuletzt in Zusammenhang mit der Kraftwerksstrategie - einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstrichen." Der jetzige Vorschlag werde den Ausbau der Erneuerbaren abwürgen.

Die Kosten für die Abregelung zum Problem zu erklären, gehe zudem an der realen Entwicklung vorbei: "Seit 2022 sind die Redispatchkosten gefallen und die Netzbetreiber prognostizieren auch keinen Anstieg. Dass ein (kleiner) Teil der Erzeugung nicht abtransportiert werden kann, gilt für fossile Kraftwerke genauso", unterstreicht Heinen-Esser.

"Es gibt genug Lösungsmöglichkeiten, die das Potenzial der Erneuerbaren ausschöpfen, statt es künstlich kleinzuhalten: die Synchronisierung von Netzausbau und Erneuerbaren, Mehrfachnutzung von Netzanschlüssen, Ausweitung flexibler Netzanschlussvereinbarungen, Standardisierung von Komponenten, Transparenz über Planung und Anschlussbegehren."

Man warte bereits seit Monaten auf EEG-Novelle, GEG-Überarbeitung und die Aktualisierung von KWKG und EnWG. Ein gesondertes Netzpaket sei eine weitere Ankündigung im Energiesektor, ohne dass Lösungen geliefert würden.

Positive Aspekte des Entwurfs stünden in keinem Verhältnis zur Bremswirkung, heißt es auch vom Ökostromversorger naturstrom AG. „Die Stromnetze sind zum Flaschenhals der Energiewende sowie der Modernisierung unserer Volkswirtschaft insgesamt geworden" erklärt Dr. Tim Loppe, Leiter Medien & Politik bei der naturstrom AG. Ein Verzicht der Anlagenbetreiber auf ihren Entschädigungsanspruch könne jedoch den nötigen Ausbau der Erneuerbaren massiv bremsen. "Das Netzanschlusspaket muss gerade hinsichtlich der Steuerungsmechanismen bis zum Kabinettsbeschluss gründlich überarbeitet werden, um den Erneuerbaren-Ausbau nicht abzuwürgen", so Loppe.