Dranbleiben mit Geduld, Vernunft und erneuerbarer Energie

Das Museum für Kommunikation liegt an der Ecke Leipziger und Mauerstraße in Berlin Mitte recht nahe an der einstigen Grenze einer einst geteilten Stadt. Sein Ursprung in der Kaiserzeit ist dem ehemaligen ältesten Postmuseum Deutschlands anzusehen. Doch das Jetzt hat natürlich seinen fließenden Platz darin. Am Abend des 21. April wurde die Jetztzeit, die Deutschland mit mehr oder weniger fließenden Bewegungen durchlebt, in den Reden und Appellen von Vertretern der deutschen Wärmepumpenbranche reflektiert - und in den Aus- und Ansagen der Gäste aus der Politik.

Der Bundesverband Wärmepumpe e.V., Zusammenschluss von Unternehmen und Vertretern aus Industrie, Handwerk und Kommunen, Forschung und planender Zunft, hatte zum politischen Jahresempfang geladen. Gefolgt waren dem Ruf um die hundert Verbandsmitglieder, darunter diverse Geschäftsführer aus Industrie und Handwerk - sowie aus der Politik Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB (SPD) und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, und Christian Haase, MdB (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss. Außerdem dabei waren Lisa Badum, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), unter anderem Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, sowie Violetta Bock, MdB (Linke), unter anderem Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke. Die ebenfalls erwartete Angelika Glöckner, MdB (SPD), konnte nicht teilnehmen.

Resilienz vs. Demenz

Mit dieser Wortkombination scheint umfassend beschrieben, worum es sich dieser Tage für die Branche, für die Wirtschaft und nicht zuletzt die Menschen in Deutschland bei Klimaschutz, Energiewende und Klimagerechtigkeit dreht. Wer hält die Stellung: die fossile Wirtschaft, deren Tage früher oder etwas später, aber unweigerlich gezählt sind - oder die erneuerbaren Energien, die die Zukunft und nicht zuletzt mit Blick aufs Überleben alternativlos sind.

In der Eröffnungsrede von Claus Fest, dem Vorstandsvorsitzenden des BWP, reihen sich die viel gesprochenen Stichworte dieser Tage aneinander: Das GEG, dessen Ablösung durch einen Rückschritt heute wohl niemand mehr braucht, die Pläne der Koalition und insbesondere die Eckpunkteprogramme und Referentenentwürfe aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die eine Gefahr für die Erneuerbaren und die Wärmepumpenbranche und - über Kaskadeneffekte - für viele weitere Bereiche der deutschen Wirtschaft sind. Die nur kurz zurückliegenden und die aktuellen Krisen und Kriege, die die unselige Abhängigkeit von den Fossilen spürbar machen - oder auch die Kosten für Mieter, die eine Hauptlast des Verharrens in einem immer weniger lebensfähigen und -fördernden Energiesystem schultern müssten.

In den letzten drei Jahren sei der Markt viermal in Folge um mehr als 50 % gewachsen, sagt Fest, doch Zögern und Zaudern könne man sich nicht erlauben. So drängen etwa chinesische Unternehmen mit Rückenwind aus ihrer Regierung auf denselben. Die BEG-Förderung darf nicht zurückgefahren, das Verhältnis von Gas- und Strompreis muss korrigiert werden - und schafft man das, brauche es am Ende vielleicht keine 65%-EE-Regel, glaubt Klaus Ackermann, BWP-Vorstand und Geschäftsführer des schwedischen Wärmepumpenherstellers Nibe Systemtechnik.

Die Wärmepumpe sei Teil eines Systemwechsels, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, die einheimisches Öl und Gas für nicht wettbewerbsfähig hält, in ihrer Rede. Deutschland habe reichlich Sonne und Wind, es brauche Netzaus- und Speicherzubau. Aber: „Manche meinen, man könne auf ein totes Pferd setzen", merkt sie an.

Viele kämpferische Wortbeiträge gibt es in der Podiumsdiskussion mit Politik und Branche zu hören. Dabei macht sich der Eindruck breit, dass man sich im Grunde über alle Parteien hinweg über die Notwendigkeit der Transformation im Klaren ist. Die Schlussfrage des Moderators Dr. Björn Schreinermacher, Leiter Politik beim BWP: „Soll die Stromsteuer auf ein europarechtlich mögliches Minimum gesenkt werden?" beantworten alle mit Ja.

Zwischen Zuversicht und Zweifel

In den sich anschließenden informellen Gesprächen werden die Diskussionspunkte vielfach fortgeführt. Während die einen die Hoffnung äußern, dass geduldiges Dran- und im Gesprächbleiben die Widerstände im Bundeswirtschaftsministerium aufweichen hilft, ist hier und da Besorgnis zu hören, dass die Wirtschaftsministerin der Wärmepumpe vielleicht noch weitere Hindernisse in den Weg legen könnte. Zugleich überwiegen die Zweifel, dass sich optimistisch stimmende Äußerungen aus den Reihen der Regierungsparteien auch im Abstimmungsverhalten der nächsten Wochen widerspiegeln.

(Sc)