Die Zukunft des GEG ist ungewiss

Die CDU will das GEG abschaffen, die SPD will es novellieren. In den laufenden Koalitionsverhandlungen will die CDU offenbar ein komplett neues Gesetz mit Fokus auf der Senkung von CO₂-Emissionen anstelle der Energieeinsparung durch Sanierung. Zudem sollen Fristen verlängert werden. Der Gebäudestandard EH 55 soll wieder gefördert werden. Die SPD will auch CO₂ reduzieren, aber die Gesamteffizienz von Gebäuden verbessern und den Quartiersansatz verstärken, so dass "gute" Gebäude die schlechteren sozusagen rausreißen können. Soziale Maßnahmen sollen Belastungen für die Allgemeinheit auffangen. Die Heizungssanierung soll weiterhin gefördert werden, Einzelheiten sind jedoch noch nicht bekannt.

Vertreter von TGA- und Heizungsverbänden haben bereits Kritik und Bedenken angemeldet und erneut vor Populismus gewarnt. EU-Richtlinien könnten nicht einfach ausgehebelt werden, Verbraucher würden möglicherweise belastet und die Heizungsbranche erneut gefährdet.

"Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet die Grundlage der deutschen Gebäudeenergiepolitik und setzt auch in seiner novellierten Fassung wesentliche Vorgaben europäischer Richtlinien um." sagte etwa Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin, am Montag. "Es hat bereits bedeutende Fortschritte erzielt, etwa durch die verpflichtende Integration Erneuerbarer Energien in Neubauten und die Anhebung der Energiestandards für Gebäude. Käme es zur Abschaffung der GEG-Novelle, würden damit zugleich Umsetzungen von EU-Richtlinien zurückgenommen. [...] Anstatt sich mit dem Rückbau der GEG-Novelle auf die Vergangenheit zu besinnen, sollte die Bundespolitik den Fokus auf die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen im Einklang mit der Europäischen Gebäuderichtlinie 2024 legen. Es gilt, Lösungen zu finden, die eine sozial gerechte und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen."

Die deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass insbesondere Mieter:innen durch potenziell hohe Energieverbräuche in unsanierten Gebäuden besonders belastet würden, denn sie hätten keinen Einfluss auf den energetischen Zustand ihrer Behausung.

Der Bundesverband Wärmepumpe BWP e.V. fordert höchste Ernsthaftigkeit und Sensibilität bei Entscheidungen zum GEG. Nicht nur Verbraucher, sondern auch die Branche müssten sich mit den Folgen auseinandersetzen. "Mit allem gebotenen Respekt erinnern wir die drei Parteien daran, dass tagtäglich tausende Menschen in Heizungsindustrie, Handwerksbetrieben, bei Energieversorgern und in vielen weiteren Branchen am Wärmepumpen-Ausbau arbeiten" sagt BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel. "Allein in der Industrie sind mehr als 70.000 Beschäftigte direkt oder indirekt von Entscheidungen der Koalition betroffen. Besonders Unternehmen, die im letzten Jahr Kurzarbeit anmelden und Menschen entlassen mussten, können zurecht erwarten, dass die neue Koalition Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Heizungsbranche mit höchster Ernsthaftigkeit und Sensibilität trifft.“ 

„Dabei erscheinen die Überlegungen aus der Baugruppe nicht zu Ende gedacht. Das Gebäudeenergiegesetz, hier „Heizungsgesetz“ genannt, abzuschaffen ist doch ganz offensichtlich gar nicht gemeint", gibt Sabel zu bedenken. "Dann sollte man es auch nicht so aufschreiben. Die im Wahlkampf vielleicht noch nachvollziehbaren polemischen Aussagen in den Koalitionsvertrag zu übernehmen, wird der Ernsthaftigkeit der Situation in keiner Weise gerecht. Pauschale Formulierungen zu radikalen Änderungen der Rahmenbedingungen schaffen Verunsicherung und sind Gift für einen Wirtschaftszweig, der sich nach einer schwierigen Phase gerade erst wieder erholt. Industrie und Handwerk haben sich längst auf die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes eingestellt und stehen bereit. Wenn es den Verhandlern um die Überarbeitung einzelner Paragrafen aus dem Gebäudeenergiegesetz geht, muss das auch möglichst präzise so benannt werden.“  

(Sc)