Politik

BWP zum Haushaltsentwurf 2024: Licht und Schatten

Der Kompromiss der Ampel-Koalition für den Haushalt 2024 ist in einigen Punkten widersprüchlich und sorgt deshalb weiterhin für Verunsicherung. Der BWP fordert die Koalitionäre auf, schnell für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich politisch auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Bild: Bundesregierung
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich politisch auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Bild: Bundesregierung

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung sich auf einen Kompromiss beim Haushalt einigen konnte“ kommentiert Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. Gleichzeitig sei es jedoch unverständlich, dass zwei Wochen nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin ausgerechnet bei der Heizungsförderung gekürzt werde: „Dass die Ampel den hart mit allen Stakeholdern erarbeiteten Kompromiss zur BEG-Förderung noch einmal aufmacht sendet bedauerlicherweise widersprüchliche Signale in den stagnierenden Markt“, so Sabel. Priorität müsse jetzt dennoch auf der schnellen und verlässlichen Umsetzung liegen: „Ursprünglich sollte die Richtlinie schon im Spätsommer stehen, nun haben wir bald Weihnachten“, so Sabel. Daher sei es entscheidend, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sehr zeitnah die neue Förderrichtlinie veröffentliche und von der Bundesregierung auch die Übergangsfinanzierung bis zum formalen Inkrafttreten des neuen Haushaltes sichergestellt werde.

Sehr kritisch bewertet Sabel hingegen den Wegfall der Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten: „Strom kommt schon heute zu über 50 Prozent aus erneuerbaren Quellen – und er kostet aktuell mehr als dreimal so viel wie fossiles Erdgas. Das liegt vor allem an einem überproportional hohen Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen. In der aktuellen politischen Situation Strom effektiv zu verteuern ist kontraproduktiv für die allgemein anerkannte Notwendigkeit, das Energiepreisgefüge gerechter zu gestalten und einen fairen Wettbewerb zwischen den Energieträgern zu ermöglichen.“ Mit Verweis auf die nun wieder nach dem ursprünglichen, höheren Pfad steigenden CO2-Preise für Öl und Erdgas merkt Sabel an: „Natürlich werden Öl und Gas in den nächsten Jahren aufgrund der CO2-Bepreisung teurer, viele Verbraucher nehmen allerdings nur das aktuelle Preisverhältnis wahr.“ Die Politik habe aber die Pflicht, den Verbrauchern Orientierung zu geben: „Damit die Lenkungswirkung weg von fossilen Brennstoffen schon heute ankommt, brauchen wir zusätzlich eine Entlastung, statt einer weiteren Belastung der Strompreise!“

Mit Blick auf die Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsaufgaben gelte es nun den Blick nach vorne zu richten: „Es ist gut, dass wir jetzt mit den neuen Fassungen von Gebäudeenergiegesetz und Bundesförderung für effiziente Gebäude die Wärmewende im Heizungskeller konsequent fortführen können. Leider hat der Weg dahin für unnötige Verunsicherung gesorgt und die gute Dynamik beim Wärmepumpenhochlauf ausgebremst.“ Daher müsse man schnellstmöglich nicht nur die Finanzierung für 2024, sondern auch für die folgenden Jahre in den Blick nehmen: „Alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag sind sich im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht völlig einig, dass Klimaschutz eine sehr hohe Priorität haben muss.“ Entsprechend gehe es jetzt auch darum, unabhängig von Regierungskonstellationen die Klimaschutz-Finanzierung langfristig auf solide Beine zu stellen, damit Verbraucher und Unternehmen zuverlässig planen könnten: „Bei der Investition in neue Heizungen ebenso wie bei der Finanzierung von neuen Fabriken und Arbeitsplätzen sind Zeiträume relevant, die eine Legislaturperiode weit überschreiten“, so Sabel. Hier seien alle Parteien aufgerufen, verlässliche Lösungen zu finden, die verhindern, dass Förderregime, Emissionspreise und Investitionsbeihilfen alle Jahre wieder zur Disposition ständen.

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