BWP kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung

Entgegen monatelangen Ankündigungen und Zusagen aus CDU/CSU und SPD sehen die haushaltspolitischen Eckpunkte für 2026 bis 2029 keine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher vor. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. ruft die Bundesregierung dazu auf, ihre Pläne schnellstmöglich zu überdenken. Mit Blick auf den zeitgleich vorgelegten Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres begrüßt der Verband, dass die Finanzierung der BEG-Förderung auf eine solide Basis gestellt wird. 

 Die Absenkung der Stromsteuer für Industrie, Gewerbe und Haushalte ist nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine gesetzte politische Maßnahme zur Entlastung. Dort heißt es: „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken“ – doch dazu soll es jetzt nach dem durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier in Sachen Stromsteuer für private Verbraucher und Gewerbeunternehmen vorerst nicht kommen. Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP mahnt: „Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist ein zentrales Versprechen von Union und SPD. Nach dem Regierungswechsel haben viele Bürger zurecht die Erwartung, dass dieses Versprechen zügig umgesetzt wird.“ 

Verband sieht Akzeptanz und Glaubwürdigkeit gefährdet 

Dabei, so Sabel, hätten die Verbraucher längst verstanden, dass es bei der Heizung eindeutig auf die Wärmepumpe hinausläuft. Nachfrage, Förderanträge und Absatz seien auch im Vertrauen auf sinkende Strompreise über die letzten Monate gestiegen: „Wer Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Energiewende stärken will, darf nicht bei zentralen Versprechen zurückrudern“, so der Verbandgeschäftsführer. „Wenn der Gesetzgeber gleichzeitig den Gaspreis über Zuschüsse zur Gasspeicherumlage subventioniert, aber Versprechungen zum Strompreis nicht einhält, sendet das ein falsches Signal.“ 

Strompreisentlastung als Kompensation für steigende CO₂-Kosten 

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung der Strompreise war darüber hinaus nicht nur energiepolitisch, sondern auch sozialpolitisch begründet: Sie sollte die Belastungen durch den steigenden CO₂-Preis abfedern, insbesondere im Zuge der Einführung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr (ETS2). 

„Die Koalition hat den Emissionshandel zum zentralen Leitinstrument der Klimapolitik erklärt. Wenn die Strompreisentlastung nun nicht kommt, während die CO₂-Kosten weiter steigen, entsteht ein politisch gefährliches Ungleichgewicht“, warnt Sabel: „Das Vertrauen in eine sozial ausgewogene Klimapolitik steht auf dem Spiel.“  

 Alternativen zur Stromsteuerreform  

Sollte eine unmittelbare Absenkung der Stromsteuer aus haushaltspolitischen Gründen nicht realisierbar sein, fordert der BWP, zumindest andere Strompreisbestandteile kurzfristig zu senken – insbesondere Umlagen und Netzentgelte. Hier mahnt der Verband jedoch an, dass Zuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten im Gegensatz zu Steuer-, und Umlagensenkungen nur mittelbar bei Endverbrauchern ankommen und sich durch die Netzentgeltstruktur regional unterscheiden. Daher müsse in jedem Fall sichergestellt sein, dass bei allen Bürgern die angekündigte Entlastung um 5 Cent pro Kilowattstunde auch auf der Stromrechnung ankommen. 

Lob für Ankündigungen zur Förderung  

Die Wärmewende stehe in der neuen Legislaturperiode vor großen Herausforderungen, so Sabel: „Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass der Haushalt 2025 die Finanzierung der Wärmepumpen-Förderung absichert. Zugleich ist die Entscheidung für den Heizungswechsel immer von Kapital- und Betriebskosten geprägt. Deswegen kommt dem Verhältnis von Strom- und Gaspreisen eine große Bedeutung zu.“ 

Appell an die Bundesregierung: Kurskorrektur notwendig 

Der BWP appelliert dementsprechend an die Bundesregierung, ihren Kurs im Sinne der Planungs- und Investitionssicherheit rasch wieder auf die Absprachen im Koalitionsvertrag zurückzuführen. Die Branche brauche Verlässlichkeit, um weiter zu investieren – in Produktionskapazitäten, Fachkräfte und Innovation. „Der Umstieg auf die Wärmepumpe ist gesellschaftlich und klimapolitisch gewollt – jetzt braucht es auch die passenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, so Sabel abschließend.