Bundesregierung setzt falsches Signal - DENEFF warnt vor Kürzungen

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) zeigt sich besorgt über den aktuellen Entwurf des Wirtschaftsplans 2025 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bei den Förderprogrammen für Energieeffizienz in Gebäuden und Industrie sind insgesamt Kürzungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Das ist aus Sicht der DENEFF ein schwerwiegender Fehler. Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen seien das A und O, um dringend notwendige Investitionen in die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft sowie zur nachhaltigen Stabilisierung der strauchelnden Konjunktur anzustoßen, erklärt Henning Ellermann, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.

„Mit diesen Kürzungen schießt sich die Bundesregierung selbst ins Knie“, warnt Ellermann. „Gerade in der aktuellen konjunkturellen Lage sind Investitionen in Energieeffizienz entscheidend, um Wachstum zu stimulieren, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig unsere Klimaziele zu erreichen. Die aus dem KTF finanzierten Förderprogramme haben sich als wirkungsvolle Hebel erwiesen, um private Investitionen in die Gebäudesanierung und den Einsatz moderner, energieeffizienter Industrieanlagen zu bewirken. Diese Investitionen führen nicht nur zu einer Reduktion der CO2-Emissionen, sondern steigern auch die Einnahmen des Staates.“

Die DENEFF betont, dass die Schere zwischen Effizienz- und Klimazielen und der Realität mit den vorgesehenen Kürzungen weiter aufgehen werde, da die Bundesregierung aktuell keine alternativen Maßnahmen in Planung habe, um die Lücke zu schließen. "Wir sollten jetzt eigentlich in der Phase eines massiven Markthochlaufs sein und die Lösungsanbieter stehen dafür bereit", betont Ellermann. "Statt Kurzsichtigkeit brauchen wir einen Instrumentenmix, der in der Breite Investitionen ermöglicht."

Die DENEFF appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die Bedeutung der Energieeffizienz als Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele und zur wirtschaftlichen Erholung anzuerkennen und die geplanten Kürzungen im KTF-Wirtschaftsplan zu revidieren.

Der Geschäftsführer der VDMA Power-to-X for Applications, Peter Müller-Baum, kommentiert die geplante Kürzung der Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) wie folgt:

„Die Bundesregierung will in vielen Bereichen des Klimaschutzes ab dem Haushaltsjahr 2025 die Mittel kürzen, das ist ein völlig falsches Signal. Insbesondere der Wasserstoffhochlauf steht auf wackeligen Füßen und die Gefahr, dass gerade der Mittelstand hier nicht mehr weiter ins Risiko gehen kann, ist real. Es muss jedem politischen Entscheider klar sein, dass Deutschland und Europa sich hier in einem harten Standortwettbewerb in einer neuen Industrie befinden. Daher gilt: Ziele setzen erfordert auch die Kraft, Ziele zu erreichen."