CO2-Preis umstritten

Eine erfolgreiche Umsetzung diskutierten die beiden renommierten Klima-Ökonomen Ottmar Edenhofer und Gernot Klepper beim Pressegespräch des Deutschen Klima-Konsortiums. Beide Ökonomen blicken den geplanten staatlichen Subventionen für den Kohleausstieg, die Elektromobilität und anderen Projekten sehr skeptisch entgegen. Stattdessen machen sie der Politik Vorschläge, wie ein CO2-Preis die Kosten begrenzen, die Emissionen reduzieren, die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig sozialverträglich umgesetzt werden kann.

„Um die Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, muss der gesamte Ausstoß von Treibhausgasen künftig einen Preis bekommen, da sind sich die meisten Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler einig. Nur so wird das Einsparen von Emissionen belohnt. Aktuell sind die CO2-Preise auf dem Strommarkt noch nicht hoch genug und die Bereiche Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft sind komplett außen vor“, sagte Professor Gernot Klepper vom Institut für Weltwirtschaft beim Pressegespräch des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK).

Kosteneffizient Emissionen senken

„Für eine konsequente klimapolitische Strategie ist es jetzt zentral, unsere Ziele zur Emissionsreduktion nicht nur mit Kompensationszahlungen wie beim Kohleausstieg oder dem massiven Ausbau von Elektromobilität wie im Bereich Verkehr zu verfolgen, sondern auch mit einem effektiven CO2-Preis über Marktmechanismen abzusichern. Nur so ist sichergestellt, dass die Emissionen tatsächlich sinken und es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu teuer wird. Schließlich geht es hier um den klimagerechten Umbau unserer gesamten Volkswirtschaft“, sagte Edenhofer, der das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Die Umsetzung in Deutschland und Europa ist derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Klepper und Edenhofer stellen zwei konkrete Konzepte aus ihrer Forschung vor. Klepper schlägt die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems vor, während Edenhofer eine CO2-Preisrefom, für die als eine von mehreren Möglichkeiten eine Besteuerung denkbar wäre.

Den europäischen Emissionshandel ausweiten

„Das europäische Emissionshandelssystem, kurz EU-ETS, ist im Moment das wichtigste Instrument, mit dem der Ausstoß von Treibhausgasemissionen kontrolliert wird. Es verlangt, dass Unternehmen mit großen Verbrennungsanlagen für die von ihnen verursachten CO2-Emissionen Zertifikate vorweisen müssen. Das Problem dabei: Nur rund die Hälfte des ausgestoßenen Kohlendioxids wird erfasst und andere Treibhausgase wie Methan und Lachgas fallen komplett durchs Raster“, so Klepper.

Der Klima-Ökonom hat aus diesem Grund gemeinsam mit seinem Team untersucht, wie das System auf alle Treibhausgase ausgeweitet werden kann und kommt zu dem Schluss: „Nahezu alle CO2-Emissionen und auch der Ausstoß weiterer Treibhausgase können in den europäischen Emissionshandel integriert werden. Dafür schlagen wir vor, die Zertifikatspflicht im Verkehr auf die Anbieter von fossilen Kraftstoffen zu verlagern, also bei den Raffinerien oder Tankstellen anzusetzen. Analog dazu wären das im Bereich Wärme etwa die Heizölhändler und bei den Methanemissionen der Landwirtschaft die landwirtschaftlichen Verwaltungen. Nur Importe von emissionsintensiven Gütern in die EU stellen eine Herausforderung dar. Das gegenwärtige System der freien Zuteilung von Emissionsrechten für Anlagen in Sektoren mit hohen Importen wird reformiert werden müssen.“

Edenhofer setzt auf Reform

Edenhofer favorisiert einen europäischen Mindestpreis für den Ausstoß von CO2, der in einer Reform festgesetzt und sukzessive gesteigert wird. Zuerst soll eine Energiesteuerreform durchgeführt und auf eine einheitliche Bepreisung der fossilen Energieträger nach CO2-Gehalt umgestellt werden. Die Preise für Benzin, Diesel oder Heizöl würden damit teurer. Im Gegenzug soll die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz abgesenkt werden. Damit soll erreicht werden, dass Haushalte entlastet und erneuerbare Energien gefördert werden. Die zusätzlichen Mehreinnahmen sollen einkommensschwache Haushalte unterstützen.

„Deutschland könnte sich für die Einführung eines solchen europäischen Mindestpreises stark machen und durch eine breite Allianz für den Klimaschutz Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie beseitigen. Frankreich, Österreich, die Benelux-Staaten, Spanien, Italien, Dänemark und Schweden sind bereits davon überzeugt, dass dieser Mindestpreis auch für sie sinnvoll ist. Diesen Initiativen könnte Deutschland mit einer europäischen Koalition der Klima-Pioniere zum Durchbruch verhelfen“, sagte Edenhofer.