Wege zu einem klimaneutralen EU-Wärmesektor

Die Studie „Phase-out regulations for fossil fuel boilers at EU and national level“, angefertigt vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung und der European Climate Foundation (ECF) analysiert den Status Quo und zeigt unterschiedliche Ansätze in den EU-Mitgliedsstaaten.

Deutschland ist kein Vorbild

Bereits heute haben zahlreiche EU-Staaten Ausstiegsregelungen für fossile Heizungen erlassen oder geplant, die teils wesentlich weiter gehen als das deutsche Recht. Hier ist lediglich die Installation von Öl- und Kohlekesseln ab 2026 verboten, und das mit zahlreichen Ausnahmen.

So erließ Dänemark bereits 2013 ein Verbot für die Installation von fossilen Öl- und Gaskesseln in neuen Gebäuden. Auch Österreich verbietet den Einbau von Heizkesseln, die fossile Brennstoffen nutzen, in Neubauten. Slowenien sieht ein Verbot der Installation von fossilen Öl- und Kohlekesseln ab 2023 vor. Irland plant ein Verbot von Ölkesseln in Neubauten ab 2022 und Gaskesseln ab 2025. Die Niederlande haben bereits den Anschluss von Neubauten an das Gasnetz verboten.

Ausstieg aus dem Fossilzeitalter

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfehlen folgende Ansätze für die Verschärfung der nationalen Regelungen. So sollten die Ausstiegsregeln für Heizkessel so kurzfristig wie möglich ansetzen und:

• in schrittweisem Vorgehen alle fossilen Energieträger inklusive Erdgas umfassen,
• sowohl für bestehende als auch für neue Gebäude gelten,
• so genannte Hybridlösungen von fossilen und erneuerbaren Energieträgern ausschließen, um langfristige Abhängigkeiten von teil-fossilen Systemen zu vermeiden,
• Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff möglichst gar nicht oder nur sehr restriktiv handhaben, da deren Verfügbarkeit in der Zukunft ungewiss ist,
• in eine räumliche Wärmeplanung integriert werden, da sich vielerorts für den Ausstieg aus Gas die Schaffung von Systemlösungen auf Basis erneuerbarer Fernwärme anbietet.

EU-Rechtsvorschriften nutzen

In ihrem rechtlichen Teil zeigt die Analyse auf, dass das EU-Recht nationalen Regelungen für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen nicht entgegensteht. Insbesondere kann nicht aus der Festlegung von Energieeffizienzstandards für Heizkessel im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie geschlossen werden, dass weitergehende nationale Bestimmungen zum Ausschluss fossiler Brennstoffe eine unzulässige Binnenmarktbeeinträchtigung wären.

Das EU-Recht könnte jedoch selbst, so die Expertinnen und Experten, gezielte Impulse für eine solche Ausstiegs-Strategie setzen. Das ist auf verschiedene Weise möglich:

• EU-Ökodesign-Richtlinie: Innerhalb des Ökodesign-Rahmens können verpflichtende Effizienzstandards für neue Heizkessel so festgelegt werden, dass sie nur noch hocheffiziente Wärmepumpen zulassen und fossile Systeme Schritt für Schritt ausschließen.
• EU-Gebäude-Richtlinie (EPBD): Innerhalb dieser Richtlinie kann zum Beispiel festgelegt werden, dass Gebäude bis zum Jahr 2025 zu einem festgelegten Anteil mit erneuerbaren Energien beheizt werden müssen. Für neue Gebäude könnten Anforderungen formuliert werden, diese vollständig CO₂-frei zu heizen.
• Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED): In dieser Richtlinie könnten stufenweise quantitative Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden festgelegt werden, die heute noch fehlen. So könnte für Neubauten ein Ziel von 100 Prozent erneuerbare Energien festgelegt und für Renovierungen bzw. den Austausch von Heizungsanlagen in Bestandsgebäuden ein festgelegter Zielwert.
• Energieeffizienz-Richtlinie (EED): Hier sollten Sanierungsvorgaben insbesondere für öffentliche Gebäude verschärft werden. So sollten etwa bei größeren Renovierungen oder einem Kesseltausch keine neuen fossilen Heizkessel mehr eingebaut werden. Zudem sollten Regionen und Kommunen bei der Entwicklung strategische Wärmeplanungen unterstützt werden.

„Alle Richtlinien werden aktuell auf EU-Ebene überarbeitet“, sagt Dr. Sibylle Braungardt, Expertin für Klimaschutz im Gebäudesektor am Öko-Institut. „Hier bietet sich ein gutes Zeitfenster, um Alt- und Neubauten EU-weit auf eine klimaschonende Spur zu setzen. Zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich kann ein Ausstieg aus fossilen Heizsystemen einen wichtigen Beitrag liefern.“

Studie „Phase-out regulations for fossil fuel boilers at EU and national level“ von Öko-Institut und Prof. Stefan Klinski