Verbände nehmen Stellung zum Gesetzentwurf

Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen vorgelegt. Der Referentenentwurf vom 26. Mai 2020 sieht u. a. vor, dass entlang der gesamten Liefer- und Gebrauchskette für Kältemittel eine neue Dokumentationspflicht eingeführt werden soll.

Der Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF), der Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks (BIV) und der Zentralverband Kälte Klima Wärmepumpen (ZVKKW) unterstützen grundsätzlich gemeinsam jede Initiative und jedes Gesetzesvorhaben, welche dem illegalen Kältemittelhandel Einhalt gebieten. Allerdings bestehen eine Reihe durchgreifender Bedenken, die die Verbände in nachfolgender Stellungnahme auflisten. Insbesondere wird die Notwendigkeit gesamteuropäischen Handelns an Stelle eines lediglich in Deutschland greifenden Gesetzes gesehen, um die Wettbewerbsbedingungen nicht zu verzerren.

Stellungnahme zum Referentenentwurf (Stand: 26.05.2020) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: