Wärmewende

Politik will Ausbau von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern erleichtern

Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher sollen künftig schneller genehmigt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf zum Beschleunigungsgesetz.

Geothermiebohrung in Bayern. Bild: stock.adobe.com/Andy Ilmberger
Geothermiebohrung in Bayern. Bild: stock.adobe.com/Andy Ilmberger

Mit dem Gesetz sollen genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Wasser-Wärmepumpen und Wärmespeichern abgebaut werden.

Bundesklima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck will die jahrzehntelang vernachlässigte Geothermie "endlich aus ihrem Schattendasein holen" und so die Energiewende auch im Wärmebereich schneller vorantreiben. Rund ein Viertel der Wärme in Deutschland könnte grundsätzlich mithilfe tiefengeothermischer Systeme erzeugt werden.

Was wird anders?

1. Mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wird klargestellt, dass die oberflächennahe Geothermie nicht in den Anwendungsbereich des Bergrechts fällt und bergrechtliche Zulassungsverfahren für oberflächennahe Geothermie daher nicht erforderlich sind. Dieses Gesetz befindet sich derzeit noch in der Beratung des Bundestages.

2. Mit dem vorliegenden Beschleunigungsgesetz werden die Genehmigungsverfahren für Geothermie, bestimmte Wärmepumpen und Wärmespeicher beschleunigt, vereinfacht und digitalisiert. Dafür sind Änderungen im Berg- und Wasserrecht vorgesehen. Dies betriff zum Beispiel die Einführung von Höchstfristen für Genehmigungsverfahren im Bergrecht. Die Behörden müssen nun innerhalb eines Jahres über die Genehmigung entscheiden. Die Bergämter haben zudem die Möglichkeit, auch bei größeren Projekten zur Wärmeerzeugung unter bestimmten Voraussetzungen von der Betriebsplanpflicht abzusehen.

Erleichterungen sieht das Gesetz insbesondere für Wärmepumpen vor, die wasserrechtliche und bergrechtliche Genehmigungen benötigen. Bei kleinen Grundwasserwärmepumpen und bei Erdwärmekollektoren für Privathaushalte wird ganz auf die wasserrechtliche Genehmigung verzichtet. Es verbleibt bei einer bloßen Anzeige an die Behörde.

Zudem liegen Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern nunmehr im überragenden öffentlichen Interesse.

3. Laut Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, der bereits Ende August im Kabinett beschlossen wurde, werden wasserrechtliche Zulassungsfristen für Geothermie und Wärmepumpen verkürzt. Genehmigungen sollen zügig und fachlich fundiert erteilt werden.

4. Mit der Baurechtsnovelle sollen Geothermievorhaben im Außenbereich einfacher zugelassen werden können.

Der Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher soll zum 01.01.225 in Kraft treten. Dazu werden sich nun Bundesrat und Bundestag mit dem Entwurf befassen.

Geothermische Nutzung vs. Wasserqualität

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW bezweifelt, dass mit dem Gesetz größere Beschleunigungseffekte erzielt werden.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch die öffentliche Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Dies sollte im Gesetz klarstellend aufgenommen werden. In Wasserschutzgebieten und ausgewiesenen Trinkwassereinzugsgebieten muss auch bei Genehmigungen für die geothermische Nutzung sichergestellt sein, dass eine nachteilig veränderte Wasserbeschaffenheit ausgeschlossen werden kann.

 

Printer Friendly, PDF & Email
24.02.2025
Geotherm 2025
Die GeoTHERM Offenburg am 20. und 21. Februar zog mit ihrem Konzept aus Messe und Kongress erneut Experten, Unternehmen und Entscheidungsträger aus aller Welt an.
04.07.2024
Der Deutsche Großwärmepumpen-Kongress 2024 fand am 2. und 3. Juli in Düsseldorf statt. Rund 400 Gäste waren vor Ort oder haben sich online dazugeschaltet, um die Zukunft der Wärmeversorgung aktiv...
18.03.2025
ISH 2025
Im Rahmen der ISH wurde am 18. März 2025 eine neue Taskforce Gebäudetechnik gegründet.
24.04.2025
Call for Papers!
Der Geothermiekongress findet vom 18.-20.11.2025 in Frankfurt a.M. statt. Reichen Sie das Abstract für Ihren Kongressbeitrag bis zum 30. Juni ein!
05.06.2025
Ingenieur Summit in Berlin
Anlässlich des Ingenieur Summit am 5. Juni zeigen Bundesingenieurkammer und VBI mit einer Sechs-Punkte-Erklärung, was aus Sicht der Planungswirtschaft getan werden muss, um den aktuellen...
06.02.2025
Solargroßspeicher
Der Bundesverband Energiespeichersysteme hat eine Agenda mit fünf zentralen Forderungen für die Energiepolitik veröffentlicht.