Im Vorfeld der Bundestagswahlen am 23. Februar haben CDU und FDP erklärt, das Gebäudeenergiegesetz und speziell die Paragrafen zum Thema Heizung kippen zu wollen und stattdessen auf den Markt und einen höheren CO₂-Preis zu setzen.
Vor diesem Hintergrund haben der Paritätische Gesamtverband und das Ökoinstitut Freiburg eine gemeinsame Studie vorgelegt, die untersucht, was nötig wäre, um die Emissionen bis zum Jahr 2030 in gleicher Weise zu senken, wie es bei konsequenter Umsetzung der Vorgaben aus dem Gebäudeenergiegesetzes der Fall wäre. Zudem werden die Folgen für Haushalte analysiert.
„Heizen würde zum Luxus!“
Demnach wäre ein CO₂-Preis von 524 Euro erforderlich, damit die CO₂-Emissionen genauso stark sinken, wie sie es durch das Heizungsgesetzes bis 2030 voraussichtlich tun. Dies würde bei Gas zu einem zusätzlichen CO₂-Kostenaufschlag von 10,52 Ct/kWh führen, das entspricht einer Verdopplung des derzeitigen Gaspreises.
Die finanziellen Folgen für Haushalte wären enorm. Einige Beispiele:
- Ein Haushalt im Wohneigentum mit bisherigen Heizkosten von 1.000 € pro Jahr müsste mit zusätzlichen Heizkosten von 887 € jährlich rechnen.
- Eine vierköpfige Familie mit Heizkosten von 3.000 € pro Jahr käme auf 2.660 € zusätzliche Heizkosten.
- Durchschnittlich sind für Haushalte mit Gasheizung im eigenen Haus jährliche Mehrkosten von fast 1.500 € zu erwarten.
- Mietende in einem Gebäude der Effizienzklasse G mit 3.000 € Heizkosten pro Jahr müssten mit zusätzlichen CO₂-Kosten von 532 € jährlich rechnen.*)
Die Aufschläge für die Mietenden mögen im Vergleich nicht sehr beunruhigend erscheinen, denn die verbleibende Kostensteigerung müsste hier von den Vermietern getragen werden. Sophie-Marie Aß, Referentin für Klimapolitik beim Paritätischen Gesamtverband, weist jedoch auf Folgendes hin: "Bei Energieeffizienzklasse E (unsaniertes Mehrfamilienhaus zahlen Mieter*innen schon 50% des CO₂-Preises, obwohl sie an ihrer Situation nichts ändern können. Wenn das Gebäudemit Klasse C etwas besserer Qualität ist, sind es schon 80%." Der Vermieter zahle im Übrigen nie 100%, der Mieter schon.
GEG gilt für Haushalte, die die Heizung erneuern, CO₂-Preis belastet alle
Während die Vorgaben des GEG zum Einbau von 65% erneuerbare Energien nur diejenigen betreffen, die ihre Heizung erneuern müssen, würde ein hoher CO₂-Preis dagegen alle Haushalte belasten – auch jene, die ihre Heizung erst kürzlich ausgetauscht und daher keine kurzfristige Wechselmöglichkeit haben.
Soziale Wärmewende statt Vertrauen in den "Markt"
Der Studie zufolge braucht es statt einer reinen Marktlösung eine soziale Wärmewende, die gezielte Entlastungen, Förderung und Schutzmaßnahmen für Mietende sowie Anreize für Heizungsindustrie, Stadtwerke und Kommunen kombiniert.
Öko-Institut und Paritätischer machen umfassende Vorschläge für sozial gerechte Entlastungen und Förderungen, für mehr Schutz der Mietenden und zur Entfachung zusätzlicher Dynamiken bei Heizungsindustrie, Stadtwerken und Kommunen. Unter anderem schlagen sie ein Social Leasing vor: Wärmepumpen könnten durch Ratenzahlung finanzierbar gemacht werden, wobei einkommensabhängige Förderungen gezielt Haushalte mit wenig Einkommen unterstützen. Das Leasing-Modell umfasse auch Monitoring, Wartung und Instandhaltung – das senke zusätzliche Hürden.
„Heizen darf nicht zum Luxus werden, deshalb Finger weg von der reinen Marktlösung! Wer alles über den CO₂-Preis regelt, produziert soziale Verwerfungen und Ausschlüsse, die auf Ablehnung und Unverständnis stoßen müssen", warnt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Wir brauchen eine soziale Wärmewende, die gleichermaßen für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit steht."
„Heizungen halten mindestens 20 Jahre. Wenn wir jetzt aufhören, neue Gas- und Ölheizungen einzubauen, können wir das Klimaziel 2045 noch erreichen. Das Heizungsgesetz ist dafür essenziell“, sagt Malte Bei der Wieden, Experte für die Wärmewende am Öko-Institut.
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*)In vermieteten Gebäuden werden die CO₂-Kosten zwischen Mietenden und Vermietenden aufgeteilt. Dabei gilt: Je mehr Emissionen das Heizen in einem Gebäude verursacht, desto höher ist der Anteil, den Vermietende an den anfallenden CO₂-Kosten bezahlen müssen.
