Umweltinstitut warnt: Regierung entzieht dem Klimaschutz Milliarden

Das Umweltinstitut München warnt vor den Folgen eines heutigen Kabinettsbeschlusses: Die Bundesregierung will die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen. So könnten etwa 3,4 Milliarden Euro in fossile Subventionen fließen – und beim Klimaschutz fehlen. Dabei braucht das Land dieses Geld dringend, um fossile Heizungen durch klimafreundliche Technik zu ersetzen.

Dazu Till Irmisch, Referent für Energie und Klima am Umweltinstitut:

"Die Regierung investiert noch immer viel zu wenig in den klimafreundlichen Umbau unserer Infrastruktur. Vor allem der Gebäudesektor verfehlt seit Jahren seine Ziele. In Zeiten immer neuer Hitzerekorde ist es nicht nachvollziehbar, warum die Koalition nun ausgerechnet Gelder aus dem  Klima- und Transformationsfonds abziehen möchte, um damit fossiles Gas zu subventionieren. 3,4 Milliarden Euro würden ausreichen, um mehrere Städte mit erneuerbaren Wärmenetzen oder Wärmepumpen auszustatten."

Das Umweltinstitut fordert: Die Bundesregierung muss den Fonds dauerhaft und ausreichend füllen – statt ihn für fossile Ausgaben zu plündern. Sie muss den schrittweisen Ausstieg aus der Gasversorgung aktiv vorantreiben und zum Beispiel die hohen Kosten für Hausanschluss-Stilllegungen auffangen. Außerdem soll sie die Förderprogramme für erneuerbare Wärmenetze und die Heizungsförderung erhalten.