EuGH-Urteil: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig

EuGH-Urteil: Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig

Die in der HOAI festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit dar.

Rechtssprechung, Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig (Bild: Pixabay)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden und sich insoweit den Schlussanträgen des Generalanwaltes angeschlossen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Regelung über die Mindest- und Höchstsätze schnellstmöglich anzupassen. Außerdem können sich Architekten, Ingenieure, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI berufen, um eine Unter- oder Überschreitung des Honorarrahmens einzuklagen.

Der AHO-Vorstandsvorsitzende Dr. Erich Rippert bedauert, dass der Europäische Gerichtshof den durch mehrere Gutachten untersetzten substantiierten Argumenten der Bundesregierung nicht gefolgt ist. Durch die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI wird tatsächlich kein ausländischer Architekt oder Ingenieur daran gehindert, sich in Deutschland niederzulassen, betont Dr. Rippert. Die insoweit übermittelten Stellungnahmen europäischer Dachverbände der Architekten und Ingenieure haben den EuGH jedoch nicht überzeugt.

Gespräche mit der Bundesregierung zum Erhalt der HOAI

Mit dem Luxemburger Richterspruch ist jedoch nicht das Ende der HOAI verbunden, denn die meisten Regelungen bleiben von der Entscheidung grundsätzlich unberührt. Insbesondere die Leistungsbilder und die Regelungen zur Ermittlung des Honorars haben sich als wertvolles Gerüst und Grundlage für das Planen und Bauen in Deutschland über mehr als 40 Jahre hinweg etabliert und bieten einen rechtssicheren Rahmen für Auftraggeber und Auftragnehmer. Gemeinsam mit den Kammern und Verbänden der Architekten und Ingenieure wird sich der AHO dafür einsetzen, dass die HOAI in diesem Sinne als Orientierung für die vertragliche Vereinbarung der Parteien im Sinne des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung weitgehend erhalten wird.

Der AHO sieht gute Chancen, im Gespräch mit der Bundesregierung, eine tragfähige Lösung zum weitgehenden Erhalt der HOAI im Interesse der Auftraggeber und Auftragnehmer zu finden. Bestehende Planungsverträge sind in aller Regel von Entscheidung nicht betroffen. Die HOAI kann auch weiterhin als Grundlage für Architekten- und Ingenieurverträge vereinbart werden. Lediglich die Pflicht zur Einhaltung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI ist nicht mehr gerichtlich durchsetzbar.

Der AHO hat die wesentlichen Informationen rund um die heutige EuGH-Entscheidung unter aho.de zusammengestellt.