Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei Ausgestaltung der CO2-Bepreisung empfohlen
Das Ziel dabei war die kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen CO2-Bepreisungsmodellen, aber auch eine Konkretisierung von Fragen und Verbesserungsvorschlägen dazu. Dabei wurden grundlegende Design der CO2-Bepreisung, die erwartete Wirksamkeit hinsichtlich der Emissionsreduktion, die Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen, die Verwendung der Einnahmen, die erforderlichen Änderungen an bestehenden Regelungen und die politisch machbaren Wege dorthin thematisiert.
Die große Diversität der in den Diskussionen der Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung vorgebrachten Meinungen und Einschätzungen zeigt, dass neben der wissenschaftlich-analytischen Diskussionsebene auch vermehrt ein Einbezug der Betroffenender CO2-Bepreisung aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft in die weitere politische Diskussion und Lösungsgestaltung stattfinden sollte.
Die wesentlichen Schlussfolgerungen aus dem Diskussionsprozess der Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung lauten:
- Klimaziele 2030 und 2050 können nicht allein durch CO2-Bepreisung erreicht werden
- schnellstmögliche Umsetzung der CO2-Bepreisung und der verstärkenden Maßnahmen
- verstärkende Maßnahmen zur CO2-Bepreisungin allen Sektoren für wirksamenKlimaschutz nötig
- maßgebliche bestehende Regulierungen sind nicht auf die Zielgröße „CO2-Reduktion“ ausgerichtet, Wirkungsmechanismen müssen geprüft und angepasst werden
- für eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung ist ein gut funktionierendes Zusammenspiel von klima-, sozial- und förderpolitischen Maßnahmen wichtig
Die Empfehlungen der dena zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sind:
- effizientes Zusammenspiel der CO2-Bepreisung mit weiteren Instrumenten sicherstellen, verstärkende Maßnahmen für mehr Klimaschutz gemeinsam mit Stakeholdern evaluieren
- Dialogformate ausbauen, miteinander verknüpfen und in ein übergeordnetes Konzept der Klima-Governance einbetten
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