CO2-Steuer – Mit ökonomischem Sachverstand

Sie halten die Steuer für gefährlich. Sie verschafft dem Staat eine neue Einnahmequelle, bei der völlig unklar ist, inwiefern die Einnahmen für Klimaschutzziele verwendet werden.

Heizungsbauer verkaufen weder Energieträger, noch betreiben sie Versorgungsnetze. Sie installieren modernste, effiziente Heiztechnologie. Daher können sie nur an die Politik appellieren, in der Debatte um die CO2-Bepreisung nicht den neutralen Blick und die Grundsätze des erfolgreichen Wirtschaftens zu missachten. Gefragt ist vor allem ökonomischer Sachverstand. Nachweislich orientieren sich daran Immobilienbesitzer bei ihren Investitionen für Klimaschutz.

Für die Branche der Heizungsbauer bedeutet das vor allem: Die Einführung der in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit auf energetische Sanierungen muss Grundbedingung für eine CO2-Bepreisung sein. Sollte eine solche Bepreisung im Herbst von der Politik wirklich beschlossen werden, fordert der ZVSHK:

• … eine klare sektorale Ausrichtung. Das heißt: es darf keine reine Umverteilung von Steuerlasten aus dem Stromsektor in den Gebäudesektor geben. Eine Benachteiligung von Öl und Gas zugunsten des Stroms würde alle Anstrengungen zur Effizienzsteigerung im Wärmemarkt konterkarieren.
• … eine Zweckbindung der Abgabe als steuermindernde Sonderausgabe für Investitionen in effiziente und erneuerbare Technologien. Die Einnahmen aus einer CO2 Abgabe dürfen nicht einfach im Bundeshaushalt aufgehen.
• … die Beibehaltung der beschlossenen Effizienzziele. Anderenfalls würden Besitzer von neuen und modernisierten Öl- und Gasheizungen nachträglich dauerhaft benachteiligt.
• … eine Energie- und Technologieoffenheit sowie die strenge Beibehaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in der Wärmewende. Die angestrebte Dekarbonisierung des Wärmemarktes kann und darf nicht nur über regenerativ erzeugten Strom erfolgen. Denn sie wird realistischerweise so niemals gelingen.
• … die Einführung von CO2 als neue Richtgröße neben der Primärenergie. Wir müssen den Verbraucher darüber aufklären, welche Effizienzmaßnahmen in Gebäuden zu welchen konkreten CO2 Einsparungen führen. Alles andere führt zu einer weiteren Verunsicherung und damit Stillstand im Modernisierungsmarkt.

Das sind die Forderungen und Anregungen, die das Handwerk der Politik mit auf den Weg geben kann für einen effizienteren Klimaschutz im Gebäudesektor.