Demnächst Auflockerung erhofft

Die Bauindustrie und der Wirtschaftsstandort Deutschland

Auf dem Tag der Bauindustrie gab es viel Kritik am Zustand der deutschen Infrastruktur und auch einige Ideen für Lösungen - von der Bauindustrie und auch von der Politik. Ein Protokoll.

Bundesbauministerin Klara Geywitz auf dem Tag der Bauindustrie am 5. Juni im Tipi am Kanzleramt in Berlin. Bild: HDB/Maren Strehlau
Bundesbauministerin Klara Geywitz auf dem Tag der Bauindustrie am 5. Juni im Tipi am Kanzleramt in Berlin. Bild: HDB/Maren Strehlau

Von Silke Schilling, Chefredaktion MGT

Die Bauindustrie ist ein Stützpfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie ist die Schlüsselbranche für die großen gesellschaftlichen Themen unserer Zeit – ob beim Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, der klimafreundlichen Umsetzung der Mobilitätswende, dem Erreichen der Wohnungsbauziele oder bei der Fachkräftesicherung. Die Transformation der Branche wird ohne aktive Einbindung des Baus nicht gelingen. Großes Potenzial liegt dabei in der Nachhaltigkeit und Digitalisierung. So weit die Ankündigung dieses Tages. Zum Branchentag der Bauindustrie TBI24 am 5. Juni kamen zahlreiche Gäste aus Politik, Verbänden und Unternehmen ins TiPi am Kanzleramt, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.

Dass die Bauindustrie eine der wichtigsten Branchen Deutschlands ist – darüber war man sich weitgehend einig. Drei Viertel der Menschen seien dieser Meinung, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Peter Hübner, und 90 % fänden auch eine funktionierende Infrastruktur wichtig. Zugleich befinde sich aber das Investitionsniveau auf einem Level von vor zehn Jahren.

Bröckelnde Substanz und ein Bausektor in der Sackgasse

Die Infrastruktur liegt am Boden – Schienen, Straßen, Brücken, Telekommunikation, öffentliche Bauten und auch der Gebäudesektor insgesamt hinkt bei den Klimazielen, weil jahrzehntelang gespart wurde. Und auch jetzt sind die öffentlichen Investitionen lange nicht das, was nötig wäre, um auch nur den gegenwärtigen Stand zu halten.

Es gibt riesige Investitionsbedarfe und die von der Bundesregierung eingestellten historisch höchsten Investitionen, mit denen Finanzminister Lindner in die Diskussion geht, verhinderten den fortschreitenden Qualitätsverfall nicht. Darauf weist Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, bei der Vorstellung der IW-Studie "Volkswirtschaftliche Bedeutung der Bauwirtschaft" hin.

Der Wohnungsbau kommt nicht nach bei der Nachfrage, es wird viel zu wenig gebaut. Die Sanierungsquote ist mit inzwischen unter 1 % deutlich niedriger als die notwendige Rate von mindestens 3 %. Die Bürokratie bordet über.

Genehmigungen dauern viel zu lange, weil in den Ämtern angesichts zahlreicher Vorschriften der Mut zur Entscheidung fehlt. Die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen wird seit Jahrzehnten thematisiert. Zugleich ist die Arbeitsproduktivität im Bausektor seit 1970 nicht gestiegen, sondern noch gesunken. So fasst es Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zusammen.

Wie sieht die Zukunft aus? Künftig muss mit weniger Menschen mehr gebaut werden. Daher muss das serielle und modulare Bauen und Sanieren vorankommen. Lean Construction und Kollaborationsmodelle im Projektmanagement sollten Standard werden. Kreislaufwirtschaft ist das Gebot der Stunde. Die Berufsbilder im Bau müssten so ausgeweitet werden, dass sie auch die über 50 % der Menschen ansprechen, die bislang oft nicht berücksichtigt würden: die Frauen, so Peter Hübner.

Der Kanzler spricht

Bundeskanzler Olaf Scholz kam, wie er sagte, mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Die gute Nachricht: Deutschlands Bevölkerung wachse trotz aller anderslautenden Botschaften und in 2070 könnte das Land 90 Mio. Einwohner haben. Die schlechte Nachricht: Zu lange habe man nicht daran geglaubt, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren und bezahle heute doppelt und dreifach.

Schon Menschen mit Durchschnittsgehalt könnten sich das Wohnen in Städten nicht mehr leisten.

Deshalb sei nun die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder neu geschaffen worden, und auch Firmenwohnungen könnten mit neuen Rahmenbedingungen vielleicht wieder entstehen.

Bislang sei es jedes Mal, wenn eine Regierung Bürokratieabbau versprochen habe, hinterher mehr davon gewesen, so Scholz, doch damit sei jetzt Schluss: „Das will ich Ihnen klar versprechen!“

Die größte Reform des Emissionsschutzgesetzes sei in Arbeit, dieses Jahr käme die Novelle des Baugesetzbuches, der Gesetzesvorschlag zur im Koalitionsvertrag vereinbarten umfassenden Überarbeitung des Vergaberechts komme. in Kürze. „Verlassen Sie sich darauf“, so Scholz, „wir werden nicht aufhören, uns große Ziele zu setzen.“

Einfach bauen, Bürokratie beseitigen

„Wir haben ein Produktivitätsproblem“, beginnt Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ihre Präsentation, und die Probleme am Bau könnten nicht mit mehr Steuergeld gelöst werden. In 2023 habe es 540 Mrd. Euro Investitionen in der Bauwirtschaft gegeben, demgegenüber betrage der Bundeshaushalt gerade einmal 440 Mrd. Euro. Das bedeute, so Geywitz: „die Bauindustrie ist zu groß, man kann sie nicht subventionieren.“ Wozu Hübner sagt: „Wir brauchen keine Subventionen“, aber die Förderkulisse sei in den letzten zwei drei Jahren „unübersichtlich“ gewesen.

Klara Geywitz findet zudem, dass die Bauforschung dringend gestärkt werden müsse, denn „wir forschen überall, bloß nicht im Bau.“

„Wir können nicht so weiter bauen wie bisher“, sagt sie, „wir haben zu viele Regeln und Normen geschaffen.“ Das GEG beispielsweise sei voller „kleinstteiliger Mikromanagementvorschriften“. Man müsse aber damit aufhören, den Leuten bis ins Detail aufzulisten, wie sie was auszuführen hätten. Stattdessen sollte ein CO2-Budget für den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes festgelegt und den Bauherren und Architekten die Lösungsfindung überlassen werden.

Derzeit werde am Gebäudetyp E gearbeitet, mit dem das Bauen einfach werden soll. Die meisten DIN-Normen sind nicht notwendig für ein gutes Gebäude, vieles diene eher dem Luxus. „Doch ein einfaches gutes Gebäude zu bauen, ist in Deutschland unglaublich kompliziert“, sagt Geywitz. Den Typ E gebe es nun in sechs Bundesländern, inklusive Bayern und Berlin). Das Bundesbauministerium werde noch vor der Sommerpause ein Papier mit Leitlinien dazu vorlegen. Dazu müsse auch das BGB verändert werden, das sei Marco Buschmanns Domäne.

Außerdem in ihrem Zielprogramm:

  • die Genehmigungsfiktion
  • Änderung der TH Lärm
  • serielles modulares Bauen erfordert anderes Vergaberecht
  • die Bauproduktenverordnung (Bauschutt wiederverwenden statt als Abfall entsorgen)

In Finanzfragen uneinig

Finanzminister Christian Lindner schließlich will „hohe Standards für Energie, Brandschutz Schallschutz usw. nicht noch weiter erhöhen und nicht länger in den Markt eingreifen bei den Wohnimmobilien. Maßnahmen an Gebäuden und Preiserhöhungen müssten auf das Mietniveau Einfluss nehmen dürfen.

„Mehr Geld für die Baubranche scheint es nicht zu geben“, resigniert dazu Robert Habeck, wobei für die Renovierung der Infrastruktur mehr Geld besser wäre. Zum Thema Entschlackung im Bauwesen

führt Habecks Ministerium Praxis-Checks mit einer neu geschaffenen Entbürokratisierungs-Unit durch. Er glaubt zudem, dass eine Zinssenkung durch die EZB einen Anstieg der Investitionen bringt und betont den Zusammenhang von Bauen, bezahlbarem Wohnen und demokratischem Zusammenhalt.

Was die Nachhaltigkeit des Bauens insbesondere im öffentlichen Bereich angeht, könnte sich Habeck einen CO2-Schattenpreis vorstellen, der als Teil der Vergabe in den Preis einfließt. Derzeit sei er als Möglichkeit in das neue Vergaberecht eingearbeitet, aber Hoheit darüber hätten die Kommunen. Hier scheint Optimismus fehl am Platz, signalisieren die Resonanzen aus dem Publikum.

Fachkräfte und Beschäftigung

Jutta Beeke, Vizepräsidentin beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, befürchtet, dass der derzeitige Krisenmodus den Bausektor für neue Fachkräfte zu einem „Wackelkandidaten“ macht. Das Schließen der größer werdenden Beschäftigungslücke sei ohne qualifizierte Einwanderung nicht möglich.

„Wir brauchen eine Netto-Einwanderungsquote von 300 000 Menschen pro Jahr und damit auch eine offene Kultur“, so Beeke. Im so genannten Expat-Index sacke Deutschland aber immer mehr ab, weil u.a. der Wohnraum fehle und die Digitalisierung nicht vorankomme. Zufrieden ist sie über den aktuellen Tarifvorschlag im Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, der u.a. eine schnellere Lohnangleichung von Ost- und Westdeutschland bringt. Der Bausektor müsse attraktiv sein und die Arbeit lohnenswert.

Sie wünscht sich flexiblere Arbeitszeitmodelle. Zeitarbeit/Leiharbeit sei derzeit im Baugewerbe verboten, könnte uns aber helfen, Spitzen abzudecken und Fachkräfte über diese Brücke hinweg auch dauerhaft zu binden.

Robert Habeck begrüßt dies prinzipiell, denn das Verbot stamme aus einer anderen Zeit, in der man das Ziel damit verband, Ausbeutung zu vermeiden. Heute hingegen könne über diese Zwischenstufe eine Integration zugewanderter Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt erfolgen. Starre staatliche Vorgaben entsprächen nicht den realen Verhältnissen, meint er, mehr Flexibilisierung wäre sinnvoll. Festlegen kann er sich jedoch nicht: „Wir beraten das, aber ich kann ihnen nicht versprechen, dass es kommt.“

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