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Strategie für Kreislaufwirtschaft im Kabinett beschlossen

Die Nationale Kreislaufwirtschaftstrategie der Bunderegierung enthält u.a. Konzepte für die Bauwirtschaft sowie Anlagen für Erneuerbare Energien. Insbesondere bei letzteren muss in 20-30 Jahren mit einem starken Abfallaufkommen gerechnet werden.

Bild: stock.adobe.com/ Jarama
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Zum Kabinettsbeschluss über die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), den die scheidendn Bundesregierung am Mittwoch fasste, gibt es Resonanzen von dirversen Verbänden.

„Das Thema Kreislaufwirtschaft ist zu wichtig, um es schleifen zu lassen", sagt Dr. Sarah Brückner, Leiterin der VDMA-Abteilung Umwelt und Nachhaltigkeit. Deshalb sei es wichtig, die jetzt anstehenden Schritte zur Umsetzung der NKWS, wie die Einrichtung einer Plattform für Kreislaufwirtschaft sowie die Entwicklung einer Roadmap 2030, aktiv anzugehen und über Legislaturperioden hinweg weiterzuführen.

Die Bauwirtschaft ist weiter als die Politik

„Das Ziel der Strategie, primäre und sekundäre Rohstoffe so zusammenzudenken, dass die zukünftige Deckung des Rohstoffbedarfs besonders ressourceneffizient und klimaschonend erfolgt, ist richtig, wird mit dieser Strategie aber nur bedingt erreicht werden", gibt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zu bedenken.

"Die Bauwirtschaft ist eine ressourcenintensive Branche. Der Bau von Gebäuden und Infrastruktur erfordert den Einsatz von knapp 600 Mio. Tonnen mineralischer Baustoffe pro Jahr. Bereits heute fährt der Bau eine Verwertungsquote von rund 90 Prozent. Die Vorgaben der Politik haben wir damit übererfüllt. Als Branche mit den vielen tausend Unternehmen und knapp einer Million Beschäftigten wären wir im Bereich des Einsatzes von RC-Baustoffen technisch zu weitaus mehr in der Lage, als wir heute von regulatorischer Seite her dürfen. Deshalb ist es so wichtig, dass eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie bei allen Maßnahmen, die den Baubereich betreffen, die Besonderheiten in der Bauwirtschaft berücksichtigen muss. Wir sind keine stationäre Industrie, sondern arbeiten tagtäglich an anderen Orten der Republik. Wenn Auftraggeber wie die öffentliche Hand keine RC-Baustoffe ausschreiben oder zulassen, dann kommen wir nicht voran", so Müller.

Zudem reiche es nicht, dass Gegensätze und Zielkonflikte in der Strategie weder benannt noch aufgelöst würden. "Um- und Weiternutzung anstatt Abbruch und Ersatzneubau von Gebäuden einerseits schließt andererseits Recycling aus, denn wo kein Abbruch, da kein Recycling.“

VDI fordert Investitionssicherheit

Der VDI begrüßt ausdrücklich die Verabschiedung der NKWS. "Dem heutigen Tag ist ein intensiver Dialogprozess mit der Wirtschaft, den Umweltverbänden und anderen Akteuren vorausgegangen, an dem sich der VDI intensiv beteiligt hat. Deswegen setzen wir voraus, dass auch eine neue Bundesregierung die heute verabschiedete NKWS nicht in Frage stellt. Dies beinhaltet auch die Diskussion und Weiterentwicklung einzelner Maßnahmen und Instrumente", so VDI-Direktor Adrian Willig.

"Ein ganz wichtiger Baustein der neuen Strategie ist die Schaffung gleicher Marktchancen für zirkuläre Materialien und Geschäftsmodelle. Nur wenn wir hier Investitionssicherheit schaffen, wird eine wirklich funktionierende Kreislaufwirtschaft entstehen. Ein wichtiger Akteur ist hier die öffentliche Hand, die im Rahmen ihrer Beschaffungsprozesse die Zirkularität von Produkten zu einem wichtigen Vergabekriterium machen sollte", so Willig weiter.

Nun muss es konkret werden

Der TÜV-Verband begrüßt die Verabschiedung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie noch in dieser Legislaturperiode, fordert aber einen Maßnahmenplan: "Eine Kreislaufwirtschaft reduziert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten und hat das Potenzial, den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu machen", erklärt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband. "Allerdings darf es nicht nur bei einer Strategie bleiben: Die nächste Bundesregierung ist gefordert, die Zielerreichung mit einem umfassenden Maßnahmenplan zu unterlegen, kontinuierlich zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren. Nur so kann eine erfolgreiche Umsetzung gewährleistet werden."

Heftige Kritik kommt von der Deutschen Umwelthilfe, die aufgeweichte Ziele, fehlende Verbindlichkeit und einen unkonkreten Maßnahmenplan beklagt. "Die nun beschlossene Kreislaufwirtschaftsstrategie ist eine Enttäuschung", sagt Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. "Aus dem ursprünglich geplanten Ziel zur Verringerung des Verbrauchs von Primärrohstoffen wie Metall, Holz, Erdöl oder Sand von heute 16 Tonnen pro Kopf und Jahr auf nur noch 8 Tonnen im Jahr 2045 ist ein unverbindliches Leitbild geworden." Zudem fehle ein ambitioniertes und verbindliches Zwischenziel für das Jahr 2030.

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