Bundesregierung

Bund und Länder einigen sich auf Pakt für schnelleres Planen und Bauen

Bund und Länder haben sich am Montag auf einen gemeinsamen Pakt für die Beschleunigung von Planung und Genehmigungen für Bau und Infrastruktur geeinigt.

In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Pakt den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen.
In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten soll der Pakt den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen.

Die Bundesregierung will die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen. Auf der Konferenz der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin verständigten sich Bund und Länder darüber hinaus auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Bauvorhaben sollen so schneller geplant und umgesetzt, Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.

Dazu gehöre, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. "Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z. B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. Künftig kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, und dies auch in serieller und modularer Produktion", sagt Bundesbauministerin Klara Geywitz.

"Mit dem Pakt sorgen wir auch dafür, dass bezahlbarer Wohnraum dort entstehen kann, wo er besonders dringend gebraucht wird. Vor allem in Städten gibt es weniger Baufläche, die zudem immer teurer wird. Nun können brachliegende Flächen rasch genutzt und Baulücken geschlossen werden. Das schaffen wir, weil wir in die Höhe und auf Dächern bauen. Für eine bestimmte Zeit kann mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren."

Der Beschleunigungspakt ist Teil einer Fülle von Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen beim Bauen. Er ergänzt den 14-Punkte Maßnahmenpakt für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem Wohnraum vom September, der u.a. den EH40-Standard im Neubau aussetzte.

„Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt. Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig" kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen. Auch mit der geplanten Baugesetzbuch-Novelle sollen zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum in Bebauungsplänen dafür sorgen, dass schneller Wohnungen gebaut werden können. Das sind die richtigen Signale, aber Bund und Länder müssen die Maßnahmen jetzt auch zügig umsetzen. Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren – jetzt müssen Taten folgen."

Die Vorschläge im Wärmebereich begrüßt der Bundesverband Erneuerbare Energien BEE. „Die Geothermie kann mittel- bis langfristig bis zu 25 Prozent des deutschen Gesamtwärmebedarfs decken" sagt BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. "Dass Bund und Länder die Bedeutung der Geothermie erkannt haben und sie in den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Baugesetzbuch aufnehmen wollen, ist daher richtig.“ Die Privilegierung müsse jedoch auch für die Solarthermie gelten. „Wir brauchen alle Erneuerbaren-Technologien, um die ambitionierten Ziele im Wärmebereich zu schaffen. Hier muss im weiteren Verfahren nachgebessert werden.“

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