DEN e. V. : Offenen Brief an Bundestagsabgeordnete und Regierungskoalition

In einem offenen Brief des DEN an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und an Mitglieder der Regierungskoalition heißt es: „Jetzt, da die Klimadiskussion international zum zentralen Thema wurde, scheint der richtige Moment gekommen, weitreichende Strategien zu entwerfen und mutige Beschlüsse zu fassen.“

Bürokratie hemmt Förderung

In der Gebäudewirtschaft wird in Deutschland etwa ein Drittel der Treibhausgas-Emissionen verursacht. Die Technologien sind in die Jahre gekommen und müssten gegen modernere, den Energiebedarf in Gebäuden deutlich senken können, getauscht werden. Bisher würden sie nicht ausreichend genutzt. Gerade die Sanierung von Bestandsgebäuden spiele hinsichtlich der Erreichung der Klimaschutzziele eine gewichtige Rolle. Die Sanierungsquote liegt jedoch nur bei ein Prozent, müsste aber doppelt so hoch sein, will man das Potential adäquat ausnutzen und die Klimaschutzziele erreichen.

Die Nutzung von Förderprogrammen bleibt hinter den Erwartungen der Politik zurück. Unübersichtliche Angebote sowie mangelnden Verzahnung der einzelnen Programme gelten als Ursachen. Vorgeschlagen wurde, die von KfW und BAFA sowie von anderen Trägern zur Verfügung gestellten Förderungen zu koordinieren, einfacher zu gestalten und den bürokratischen Aufwand der Beantragung zu verringern. Intelligente Organisation und Koordination senken den Kostenaufwand, in dem psychologische und soziale Hemmschwellen abgebaut werden. Eine fachmännische Zusammenschau des gesamten Objektes durch richtige Beratung und ein individueller Sanierungsfahrplan führen zu optimalen Einsparergebnissen.

Die Zeit drängt

Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher, Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Brennstoffzellen sollen dabei fossilen Energieproduzenten vorgezogen werden, um die höchstmögliche Förderung zu erhalten. Der DEN ist der Auffassung, Anreize durch eine übersichtliche und kundenfreundlich gestaltete Förderlandschaft mit ordnungspolitischen Mindestanforderungen koppeln. Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz, wie es etwa in Baden-Württemberg gelte, wäre ein mögliches Beispiel. „Abwrackprämien“, die nur eine einzelne Technologie fördern, hält man nicht für zielführend. Stattdessen empfehle man gestaffelte Förderungen, die sich an den Emissionen der jeweiligen Anlagen orientieren und den möglichst geringen Ausstoß an Treibhausgasen besonders berücksichtigen.

Die Zeit dränge und so heißt es in dem Schreiben: „Es ist jetzt nicht mehr die Zeit, Besitzstände zu wahren und überkommene Strukturen und Interessen um ihrer selbst willen zu schützen. Die Mittel, mutig und innovativ neue Strukturen zu schaffen und erneuerbaren Energien die Türen zu öffnen, sind vorhanden bzw. ließen sich leicht generieren. Entsprechende Vorschläge wurden in jüngster Zeit gemacht. Milliarden für Strafzahlungen zu vergeuden, um danach trotzdem in neue Energieversorgungen investieren zu müssen, wäre unverantwortlich und den Bürgern und Wählern wohl kaum vermittelbar.“

Im Bereich der Gebäudewirtschaft ließen sich nach Auffassung des DEN, enorme Mittel aus privaten Quellen durch kluge Gesetzgebung und motivierende Regelungen recht einfach freisetzen. Das Klimaschutzpotential hier sei enorm und müsse genutzt werden.