CDU-Wirtschaftsflügel gefährdet Zukunft der Energieversorgung

In den Eckpunkten zum Klimapaket bestand Einigkeit, dass der im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Ausbaudeckel für Photovoltaik den Zielen der Energiewende und des Klimaschutzes entgegensteht. Da die Grenze von 52 Gigawatt (GW) installierter Leistung fast erreicht ist und die Regelung schon jetzt dämpfend auf den Ausbau wirkt, sollte diese zügig abgeschafft werden.

Photovoltaikanlage auf einem Wohnhaus (Foto: Pixabay)
Photovoltaikanlage auf einem Wohnhaus (Foto: Pixabay)

Doch die entsprechenden Passagen wurden im Dezember wieder aus den Gesetzesvorlagen gestrichen und sollen nun als Faustpfand für andere Regelungen dienen. „Wir fordern den CDU-Wirtschaftsflügel um den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion aus Waiblingen, Dr. Joachim Pfeiffer, auf, den Widerstand gegen die Abschaffung des 52-GW-Deckels endlich aufzugeben“, erklärt Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Nachdem der Ausbau der Windenergie abgewürgt wurde, darf sich das im Solarmarkt keinesfalls wiederholen.

Für Baden-Württemberg ist der Ausbau der Photovoltaik besonders wichtig, denn hier wird die Photovoltaik zukünftig der Hauptproduzent von elektrischem Strom sein. „Für günstige Strompreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz braucht es den deutlichen Ausbau der Photovoltaik. Statt Blockade also Vorfahrt – damit der Solarstrom-Ausbau günstig und reibungslos funktioniert. Das sollten Energiepolitiker aus Baden-Württemberg auch dann bedenken, wenn sie aus ideologischen Gründen seit Jahrzehnten gegen die Energiewende kämpften“, fordert Dürr-Pucher zum Umdenken auf.

Offener Brief an die Kanzlerin Angela Merkel

Zur Äußerung des energiepolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag Joachim Pfeiffer vom vergangenen Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, den Solardach-Förderdeckel im EEG nur im Tausch gegen Einschnitte bei der Windkraft zu beseitigen, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.: „Solarenergie ist längst auch 'Sympathieträger' konservativer Wählergruppen. Wer sie als 'Geisel' nimmt und beim Klimaschutz bremst, wird an klimapolitischer Glaubwürdigkeit deutlich verlieren.“

An die Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundeswirtschaftsminister und die Parteiführung appelliert er: „Entfesseln Sie die Solarenergie wie im Klimapaket versprochen! Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sie brauchen eine dynamische und lebendige Solarbranche an Ihrer Seite, um die Klimaschutzlücke zu schließen und eine Strom-Erzeugungslücke zu vermeiden!“

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Verbraucher- und Umweltschutz appellierte der BSW in einem offenen Brief an die Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag, die Abschaffung des Photovoltaik-Förderdeckels – wie vom Bundeskabinett im Klimapaket versprochen – nunmehr „umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umzusetzen“ und noch in diesem Frühjahr „konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien einzuleiten."

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