Solardeckel: Erneuerbaren-Verbände fordern Gesetzesinitiative

Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Deckelung des Photovoltaikzubaus bei 52 Gigawatt installierter Leistung aufzuheben, obwohl ein eigener Beschluss das verlangt. Bei Erreichen des Solardeckels würde für viele neue Solarstromanlagen keine Vergütung mehr bezahlt werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) hatte bereits in der vergangenen Woche zur Mitzeichnung eines Branchenaufrufs gegen den Solardeckel aufgerufen. Link zum offenen Brief: www.solarwirtschaft.de/der-deckel-muss-weg/

„Die Lage ist verzweifelt. Seit vielen Monaten gelingt es der Bundesregierung nicht, den Solardeckel zu entfernen, bei dessen Erreichen keine Vergütungen für Solarstrom mehr nach dem EEG bezahlt werden. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Solarenergie, sondern eine wohl überlegte Attacke auf die Energiewende insgesamt“, so Raimund Kamm, Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes Erneuerbare Energien. Gemeinsam wenden sich die Vorsitzenden der Branchenverbände der Erneuerbaren Energien an die Bundestagsabgeordneten.

Einige Abgeordnete verhindern moderne Energieversorgung

Im Schatten der Corona-Krise versuchten einige politische Akteure die Energiewende auszubremsen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Branchenverbände. „Damit gefährden Sie insbesondere in den drei größten Bundesländern den wertvollen Beitrag, den der Solarstrom dort heute schon zu Wohlstand, Klimaschutz und dem Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen leistet“, so Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Zudem verhindern Sie eine zukunftsfähige Energieversorgung, insbesondere im ertragreichen Süden und in der Mitte Deutschlands.

„Jetzt ist die Stunde des Parlaments“, erklärt Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW), „denn die Regierung ist nicht in der Lage, die Hindernisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen. Somit muss jede und jeder Abgeordnete der Regierungsfaktionen sich fragen, wie er oder sie diese Blockade mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Wir brauchen eine Initiative aus der Mitte des Parlaments, um den drohenden Einbruch bei der Solarenergie noch abzuwenden.“ Klientelinteressen und eine schwer nachvollziehbare persönliche Abneigung weniger führender Wirtschaftspolitiker gegen Erneuerbare Energien verhindern den Zubau der günstigen Energieerzeugung gerade in den Solar-Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

„Wir stehen für ein breites Bündnis von Branchenfirmen und Handwerkern, Unternehmen, die Solarstromanlagen auf ihren Dächern errichten wollen, Landwirten, die ein zukunftsfähiges Standbein für ihre Betriebe suchen und für Millionen junger Menschen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen“, so die Vorsitzenden. Die Regierungsfraktionen sind gefordert, die Rahmenbedingungen für eine vernünftige, zukunftsfähige und klimafreundliche Energieversorgung, die eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft möchte, zu gestalten.