Umfrage zum Klimakabinett: Vertrauen der Unternehmen in die Politik gering

Die Umfrage zeigt deutlich die Skepsis der Unternehmen gegenüber der Politik. 94 Prozent der befragten Unternehmen betrachten zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen als sehr wichtig oder wichtig. Vertrauen in die Politik ist jedoch nicht vorhanden. Zwei Drittel der Befragten haben geringes oder sehr geringes Vertrauen darin, dass die Politik tatsächlich erforderliche Maßnahmen verabschiedet und konsequent durchführt. Nur drei Prozent gaben an, sehr großes Vertrauen in die Bundesregierung zu haben.

Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) bewertet: „Das Rumlavieren der Bundesregierung in den letzten Jahren hat massiv Vertrauen zerstört. Dabei wäre gerade jetzt eine Investitionsoffensive für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und Unternehmen notwendig – für Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung.“

Steueranreize gefordert

Zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (66 Prozent) sowie eine Wärmewende und die energetische Optimierung des Gebäudebestands (61 Prozent) stehen weit oben auf der Liste der Forderungen, noch vor einer Offensive für synthetische Brennstoffe, die das Bundeswirtschaftsministerium favorisiert. Etwa 75 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, dass große Hoffnungen in einer Reform von Abgaben und Steuern auf den Energieverbrauch liegen. Die viel diskutierte CO2-Bepreisung stößt bei ebenfalls drei Vierteln auf klare Zustimmung. Höhere Fördermittel werden ebenfalls gefordert. Knapp die Hälfte der Unternehmen sprach sich erstmals auch für mehr ordnungspolitische Vorgaben und gegebenenfalls Verbote aus.

Steueranreize für Haussanierer und Unternehmen wünschen sich mehr als drei Viertel der Befragten. Die Abwrackprämie für Ölheizungen, wie sie Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU vorschlug, sehen nur knapp ein Drittel der Befragten als sinnvoll oder sogar sehr sinnvoll an. Ein weiteres Drittel hält diese Maßnahme für weniger sinnvoll oder gar unsinnig. Ein Verbot von Ölheizungen bis zum Jahr 2030 befürworten knapp zwei Drittel. Bei einer Klimaanleihe, welche die CSU ins Spiel gebracht hat, ist man sich ebenso uneinig.

Politischer Rahmen als Treiber

Dr. Volker Breisig, Partner bei PwC: „Wichtig ist vor allem eine konsequente Energieeffizienzpolitik, um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Mit über 150 Milliarden Euro Umsatz im Jahr ist die Branche ein wichtiger Job- und Wachstumsmotor. Immerhin sprechen wir von rund 600.000 Beschäftigten.“ Politische Rahmenbedingungen sind laut Ergebnissen der Branchenbefragung, die PwC und DENEFF dieses Frühjahr durchgeführt haben, für fast zwei Drittel der wichtigste Markttreiber. „Der politische Rahmen ist für die Marktentwicklung weiterhin deutlich wichtiger als die Energiepreise oder technologische Innovationen.“, so Breisig.

Bereits im Frühjahr war das geringe Vertrauen in die Politik erkennbar. Zwei Drittel der befragten Unternehmensvertreter sagten bereits damals, dass sie sehr unzufrieden oder unzufrieden sind mit der Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung.