Sozial-gerechte CO2-Bepreisung bald Realität

Sozial-gerechte CO2-Bepreisung bald Realität

Der Bundesverband Erneuerbare Energie, der Deutsche Naturschutzring und die Klima-Allianz Deutschland halten die Einführung einer sozial-gerechten CO2-Bepreisung für vereinbar und sprechen sich für eine zeitnahe Einführung aus.

CO2-Bepreisung muss sozial gerecht sein
CO2-Bepreisung muss sozial gerecht sein

Dafür haben die Verbände sieben aktuelle Konzepte untersuchen lassen, in denen Effekte hinsichtlich der Faktoren wie Klimaschutzwirkung und Sozialverträglichkeit miteinander von Wissenschaftlern des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) verglichen wurden.

Man kam zu dem Ergebnis, dass die Preise bisher nicht die ökologische Wahrheit sprachen und klimafreundlichere Alternativen wie Bahnfahren, Erneuerbare Wärme oder Dämmmaßnahmen oftmals teurer als Auto, Flugzeug oder Ölheizung sind. Die bisherigen Fehlanreize bei den Energiepreisen sollen in allen Konzepten korrigiert werden. Bei einer CO2-Bepreisung sollen den Verbrauchern jedoch bei den meisten Vorschlägen die gesamten oder einen Großteil der Einnahmen zurückerstattet werden.

Hierfür will man die bestehende Energiesteuer in unterschiedlicher Intensität verändern. Eine CO2-Komponente kann entweder durch einen Aufschlag auf die Energiesteuer oder durch eine umfassendere Neuausrichtung anhand des CO2-Gehalts erfolgen. In allen Vorschlägen wird der Stromsektor in die CO2-Bepreisung einbezogen. Dabei werden die Kosten des EU-Emissionshandels angerechnet. Nach Ansicht der Verbände solle ein schnell ansteigender Mindestpreis im Stromsektor eingeführt werden. Eine umgehend eingeführte CO2-Bepreisung sei ein wichtiger Baustein des Klimaschutzes.

BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Die Erfolge einer CO2-Bepreisung in anderen Ländern sind nachweislich vorhanden. Es gibt keinen Grund, dass Deutschland hier hinterherhinkt. Die Bundesregierung muss mutig handeln, wenn sie die Klimaziele erreichen und dem Standort die notwendigen Leitplanken für Innovation und Zukunftsfähigkeit verleihen will. Das ist nur mit einer wirksamen und stringenten Klimapolitik möglich. Spätestens zum Klimakabinett am 20. September muss sie ihre Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik unter Beweis stellen und entsprechende Ergebnisse liefern.“

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands DNR: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Vor- und Nachteile verschiedener Konzepte einer CO2-Bepreisung sind abgewogen, jetzt kommt es auf die politische Umsetzung an. Industrie-, Verbraucherschutz- und Umweltverbände fordern einhellig klare politische Signale. Was wir jetzt brauchen ist eine Politik, die einen „Businessplan Klimaschutz“ auflegt, in dem eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung verankert ist und die Klimaziele sicher eingehalten werden.“

Malte Hentschke, stv. Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland: „Was wir jetzt brauchen, sind Klimaschutzmaßnahmen, die sofort wirken. Eine nationale CO2-Bepreisung kann hier einen großen Beitrag leisten. Sie kann schnell umgesetzt werden und entfaltet Lenkungswirkung da, wo die Emissionen anfallen. Der Konzeptvergleich zeigt, dass eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung mit einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar ist. Je wirkmächtiger die anderen Maßnahmen im 2030-Klimaschutzpaket, desto niedriger kann der CO2-Preis ausfallen. Die Bundesregierung sollte diese CO2-Steuerreform noch in diesem Jahr beschließen.“