Branchenresonanz zum Ampelbruch

"Die Ampel ist aus", konstatiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. "Das ist bitter für unsere Wirtschaft und Industrie, die auf eine verlässliche Bundesregierung angewiesen sind, in diesen Tagen mehr denn je."

„Das Ampel-Aus darf nicht zu Lasten der weiter notwendigen Investitionsmaßnahmen gehen" sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Man bräuchte schnell Klarheit, damit weiter geplant und gebaut werden könne. Nichts schade mehr als unklare Rahmenbedingungen. "In Zeiten großer Wohnungsnot hätte jeder weitere Förderstopp fatale Auswirkungen" so Pakleppa.

Für die Energiebranche insgesamt fordert die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae: "Unbedingt muss Handlungsfähigkeit gewährleistet sein. Die jetzige Situation darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Daher gilt es, insbesondere jene Gesetzesinitiativen zeitnah noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, die fristenrelevant sind und nicht bis zum kommenden Jahr warten können." Dazu gehörten etwa Regelungen zur PV-Spitzenproblematik.

„Das Ende der Ampel-Koalition während der aktuellen nationalen, europäischen und internationalen Herausforderungen ist ein politischer Offenbarungseid", meint BEE-Präsidentin Simone Peter. "Im Energiesektor hat die Koalition richtige Weichen gestellt und die Grundlage für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Preisstabilität geschaffen. Es kommt jetzt darauf an, dass die bereits im Verfahren befindlichen Gesetze und Haushaltsmittel für die Kontinuität der Energiemaßnahmen noch bis Dezember verabschiedet werden." Stillstand und Hängepartien könne man sich auch in einer politischen Krise nicht leisten.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V.  appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, jetzt parteiübergreifend Entscheidungs- und Kompromissfähigkeit bei wichtigen energiepolitischen Fragestellungen zu beweisen, für Investitionssicherheit in der Energiewende zu sorgen und den Abbau von Marktbarrieren fortzuführen. Die Solar- und Speicherbranche erwarte von allen seriösen Parteien schon im Wahlkampf ein klares Bekenntnis zur Fortführung des Ausbaus der Solarenergie als systemrelevanter, günstigster und beliebter Energieerzeugungstechnik, so Körnig.