Klare Zielverfehlung Deutschlands beim Ausbau Erneuerbarer Energien

„Die jahrelang verschleppte Energiewende im Wärme- und Mobilitätsbereich in Verbindung mit steigendem Energieverbrauch und gesetzlich abgesenkten Ausbaumengen der Erneuerbaren im Stromsektor verhindern, dass Deutschland seine rechtsverbindliche Verpflichtung einhalten wird“, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

„Mehr Erneuerbare Energien in allen Sektoren stärkt den Klimaschutz“, fordert Peter. „Die Umstellung auf klimafreundliches Heizen und Kühlen sowie eine saubere Mobilität muss in Schwung kommen und die Dynamik im Stromsektor wieder angekurbelt werden.“ Der kürzlich vorgestellte Klimaschutzbericht 2017 zeigte, dass Deutschland die Klimaschutzziele noch weiter verfehlen wird als bereits angenommen.

Daher ist es unerlässlich, die Maßnahmen des neuen Koalitionsvertrages, um die darin vereinbarten 65 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030 zu erreichen, zügig umzusetzen. Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

„Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass die geplanten Sonderausschreibungen für Solar- und Windkraft mengenmäßig eingeschränkt, verzögert oder gar in Frage gestellt werden. Ohne Sonderausschreibungen würde die Zielverfehlung noch deutlich höher ausfallen. Damit droht der Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission, der Erneuerbaren-Wirtschaft in Deutschland ein massiver Einbruch und dem Klimaschutz eine weitere Verschlechterung“, erklärt Simone Peter.

Die Politik muss klare und beständige Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen. So entsteht ein verlässliches Innovationsklima, das Wirtschaft und Wohlstand sichert. Ohne Erneuerbare Energien wird der Klimaschutz langfristig nicht funktionieren. Im Jahr 2017 wurde durch regenerative Energien der Ausstoß von Treibhausgasen um 179 Millionen Tonne verringert, teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. Deutschland hinkt den eigenen Vorgaben jedoch seit Jahren hinterher und sendet damit alles andere als positive Signale nach außen. Das technische und ökonomische Potenzial wird nicht ausreichend genutzt, wodurch die Bundesrepublik seiner Vorreiterrolle nicht gerecht werden kann.

„Es schadet dem politischen Ansehen der Bundesregierung, wenn sie Verträge nicht einhält. Verfehlt Deutschland die verpflichtenden 18 Prozent Erneuerbare Energien am Brutto-Endenergieverbrauch im Jahr 2020, schadet das nicht nur dem Ansehen des einstigen Energiewende-Vorreiterlandes, sondern es gehen auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen in verbindliche Absprachen verloren, die wir so dringend in Europa brauchen“, stellt Simone Peter fest. Die Vertragsverletzung könnte zudem Strafzahlungen durch die EU-Kommission zur Folge haben. Die Politik ist also im Zugzwang, will man die gesetzten Klimaziele doch noch erreichen.