Entscheidung kontra Energiewende

Der Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat entschieden, die Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 drastisch zu kürzen. Dies stößt bei den führenden Verbänden der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) auf heftige Kritik.

Günther Mertz, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin (Foto: TGA-Repräsentanz Berlin)
Günther Mertz, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin (Foto: TGA-Repräsentanz Berlin)

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung wurden allein für das Haushaltsjahr 2021 um 90 Prozent von 105 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro reduziert. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) musste bereits sein Wissenschaftsprogramm für die kommenden Jahre deutlich reduzieren und Teile davon ersatzlos streichen. „Mit Blick auf die ambitionierten europäischen und nationalen Klimaschutz- und CO2-Einsparziele ist eine solide finanzierte Energieforschung unverzichtbar“, sagte Günther Mertz, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin. „Die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) fordern den Bundestag deshalb auf, die Projektforschung für die Energiewende nachhaltig zu sichern und die Kürzung der Mittel im Bundeshaushalt 2021 umgehend zu korrigieren: Wir brauchen mehr und nicht weniger Energieforschung, um die energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Ziele zu erfüllen.“

Das BMWi hat darauf hingewiesen, dass der Betrag nominell zur Unterstützung von so genannten Reallaboren verschoben wurde. Außerdem seien die Verpflichtungsermächti-gungen zur Entwicklung digitaler Technologien durch den Bundestag deutlich erhöht worden. „Das ist richtig“, erklärte Günther Mertz weiter. „Es ist aber alles andere als zielführend, verschiedene wichtige Forschungsprogramme gegeneinander aufzurechnen – zumal der Bund gerade über einen Rekordüberschuss an Steuereinnahmen verfügt. Reallabore und digitale Technologien können die nach wie vor notwendige Energieforschung nicht ersetzen.“ Jede Forschung brauche verlässliche Rahmenbedingungen. Durch die dramatischen Kürzungen sei die weitere Entwicklung der Energieforschung gefährdet. Gleichzeitig drohe jetzt auch die Abwanderung hochqualifizierter Forscherinnen und Forscher der Energiewende, so die Auffassung der Verbände.

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