BEE-Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

BEE-Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Der Entwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) liegt seit dem 28. Mai 2019 vor. Damit verpasst sie die Chance, die eigenen Klimaziele im Gebäudesektor – einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand in 2050 – entscheidend voranzutreiben.

Heizungsanlage von Viessmann
(Foto: © BWP e. V.]

Laut Entwurf wird auf eine Verschärfung der energetischen Anforderungen an Neu- und Bestandsgebäude sowie bei der Nutzungspflicht Erneuerbarer Wärme verzichtet. Somit wird das GEG in dieser Form den Anforderungen an eine erfolgreiche Wärmewende nicht gerecht, beanstandet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Keine Impulse für erneuerbare Energien

„Die Energieeffizienzstrategie Gebäude führt uns deutlich vor Augen, dass das Klimaziel 2030 im Gebäudesektor nur durch einen beherzten Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen ist“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Mit einem entsprechenden ordnungsrechtlichen Rahmen hätte man ein deutliches politisches Zeichen zugunsten des Klimaschutzes setzen können. Leider hat die Bundesregierung diese Chance mit dem Referentenentwurf nicht ergriffen“, so Peter weiter.

Der BEE kritisiert die lethargische Fortführung der rechtlichen Regelungen aus dem EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) und der EnEV (Energieeinsparverordnung). Die Stellungnahme, die im Zuge der Verbändekonsultation beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht wurde, ist öffentlich einsehbar. Nach Ansicht des BBE verpasst es der Gesetzesentwurf, dem Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidende Impulse zu geben.

Fortführung veralteter Standards

Dass die Nutzungspflicht durch verschiedene Ersatzmaßnahmen, die gegenüber dem aktuellen Gesetzesrahmen noch ausgeweitet bzw. in ihrem Anspruchsniveau abgesenkt wurde und weiterhin vollständig umgangen werden können, verschärft die Situation entscheidend. Die Notwendigkeit, die Nutzungspflicht für erneuerbare Energien im Gebäudesektor zu stärken, sei ausdrücklich zu stärken, wie der BEE bemerkt. In seiner Stellungnahme schlägt er zudem konkrete Maßnahmen, z. B. die Ausdehnung der Nutzungspflicht zusätzlich auf Bestandsgebäude, zur Umsetzung vor.

Durch die Fortführung des veralteten Effizienzhaus-Standards 75 im Neubau, verpasst es die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Bereich der Neubauten einen EU-konformen Niedrigstenergiegebäude-Standard zu definieren. Sie bleibt damit hinter den Anforderungen ihrer eigenen Effizienzstrategie Gebäude, die selbst im Durchschnitt einen Effizienzhaus-Standard 55-Niveau als notwendig ansieht, damit die Klimaziele erreicht werden können.

Gebäudebestand nicht genügend berücksichtigt

Im Gebäudebestand schafft der neue Entwurf keine Anreize, die für erneuerbare Energien sprechen würden. Die energetischen Anforderungen bei Änderung, Erweiterung und Ausbau von Bestandsgebäuden stagnieren seit Jahren. Bereits schwache Vorgaben werden noch gelockert. Als „unverantwortlich“ bezeichnet der BEE die neuen Vorgaben angesichts der Erfordernisse an den Klimaschutz. Die Sanierung des Gebäudebestandes stellt eine zentrale Bedeutung bei der Erreichung der Klimaziele dar.

„Der heutige Gebäudebestand wird auch in 2050 einen Großteil der Gebäude ausmachen. Die Sanierung des Bestands ist für die 2050-Ziele daher von zentraler Bedeutung. Es ist bedenklich, dass dieser Zusammenhang vom Gesetzentwurf völlig unzureichend berücksichtigt wird“, fasst Dr. Simone Peter zusammen.