Hürden für die energetische Sanierung in Kommunen

Eine neue Studie der dena mit dem Titel Kommunen als zentrale Umsetzungsinstanz einer erfolgreichen Energiewende analysiert auf vier Handlungsebenen die Zielkonflikte und Bedarfe von Kommunen, benennt bestehende Hemmnisse und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Bundespolitik ab.

Die Studie zeigt, dass nationale Rahmenbedingungen und lokale Umsetzungspraxis oft nicht zusammenpasswen. Die Aufgaben wachsen, Budgets und Planungssicherheit jedoch nicht.

Um diese Lücke zu schließen, empfiehlt die Studie unter anderem einen strukturierten Bund-Länder-Dialog, der die Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen neu organisiert – etwa durch eine Geschäftsstelle, die den Austausch koordiniert und die Belange der Kommunen stärker einbindet. Außerdem könnte der Kommunale-Realisierbarkeit-Check künftig sicherstellen, dass neue Vorgaben mit den tatsächlichen Kapazitäten der Kommunen übereinstimmen und klären, ob zusätzliche Unterstützung oder Entbürokratisierung nötig ist.

Darüber hinaus empfiehlt die Studie die Einführung eines kommunalen Innovationsbonus und einer Experimentierklausel. Diese können gezielt Anreize schaffen, damit Verwaltungen vor Ort neue und innovative Praxisansätze erproben und die Innovationskraft in den Kommunen stärken. Zudem sollten laut Studie Förderprogramme gezielt ausgebaut werden – etwa zur Gründung regionaler Energie- und Wertschöpfungsagenturen sowie für zusätzliche Fachkräfte. So ließe sich die flächendeckende Unterstützung der Kommunen stärken, auch bei Kommunikations- und Koordinationsaufgaben. Ziel ist es, ihre Resilienz und Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Empfohlen wird zudem der Aufbau einer bundesweiten Plattform „Lokale Energie”. Dort könnten sich Stadtwerke, Energiegenossenschaften und andere lokale Initiativen gezielt zu Best Practices und innovativen Geschäftsmodellen austauschen.

Drei Gutachten beleuchten die Fragestellungen 

Die dena-Analyse basiert auf drei ausführlichen Gutachten:

• Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge (KOWID) der Universität Leipzig untersucht kommunale Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen.
• Das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) aus Darmstadt analysiert Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse im Gebäudebereich.
• Die Hamburger Rechtsanwälte Günther Partnerschaft beleuchtet die rechtlichen Anforderungen für kommunale Energiewende- und Klimaschutzaufgaben. 

Als Service für die Kommunen stellt die dena die wichtigsten Vorgaben und Aufgaben für jedes Bundesland in Form von 16 Ländersteckbriefen bereit – ergänzt um einen bundesweiten Überblick.