Abschaffung des EEG-Förderdeckels gefordert

Abschaffung des EEG-Förderdeckels gefordert

Ein Bündnis aus Mittelstand, Verbraucher- und Umweltschutz fordert von der Bundesregierung die Abschaffung des Förderdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). 15 Erstunterzeichner vertreten mehrere 100.000 Unternehmen und etwa 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Solaförderung, Förderung von PV-Anlagen, EEG, Grafik
Wie soll es weitergehen mit der Solarförderung?

Im breiten Bündnis auf Initiative des Bundesverbandes der Solarwirtschaft haben sich  führende Dach- und Bundesverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz zusammengeschlossen.

Förderung könnte 2020 auslaufen

Das Gesetz aus dem Jahr 2012 besagt, dass neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 Gigawatt (GW) installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Wahrscheinlich wird das bereits im Laufe des Jahres 2020 der Fall sein. Die Solarstromanalgen sind derzeit mit einer Spitzenleistung von 46 GW in Betrieb.

Die Preise für neue Solarstromanlagen sinken monatlich, die Fördersätze ebenfalls. Die EEG-Marktprämie dürfte im Verlauf der 2020er Jahre überflüssig und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) in absehbarer Zeit zu fairen Bedingungen und Preisen förderfrei errichtet werden. Durch ein abruptes Ende der Förderung würde nach Einschätzung von Experten der Ausbau von PV-Anlagen jedoch stark zurückgehen.

Bevölkerung laut Umfrage für Förderung

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig,  erklärt: „Der Solardeckel stammt noch aus einer anderen Zeit. Inzwischen ist der Bundesregierung klar, dass deutlich mehr Solarenergie erforderlich ist, um das Klimaproblem in den Griff zu bekommen. Mit preiswerter Bürgerenergie bieten wir der Politik die Chance, das Versprechen einer sauberen Energieerzeugung umzusetzen. Solarstrom aus großen Solarparks steht bereits an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit und auch der Förderbedarf neuer Solardächer wird im Verlauf der 2020er Jahre gegen Null sinken. Das ist ein großer Erfolg! Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Politik am Zug.“ Daher müssen Bürger und Unternehmen weiterhin an der Energiewende beteiligt werden, indem sie die Vorteile von Solardächern nutzen.

Laut repräsentativer Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom November 2018 halten es nur sechs Prozent der Erwachsenen in Deutschland für sinnvoll, die Förderung von Solardächern bei 52 Gigawatt ganz zu stoppen, egal, wie viele Solaranlagen noch gebaut werden. Mehr als 75 Prozent der Befragten meint hingegen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik sicherstellen sollte, dass genügend Solaranlagen gebaut werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und bis 2030 von derzeit rund 38 Prozent auf 65 Prozent zu steigern. „Mit einem Solardeckel lässt sich dieses Ziel nicht erreichen“, erklärt Körnig.

Zu den Erstunterzeichnern des Appells zur Streichung des Solar-Deckels zählen:

  • Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)
  • Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
  • Bundesverband Energiespeicher (BVES)
  • Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen (eaD)
  • Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
  • Bundesvereinigung mittelständische Wirtschaft (BVMW)
  • Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV)
  • Deutscher Mieterbund (DMB)
  • Deutscher Naturschutzring (DNR)
  • Greenpeace Energy
  • Haus und Grund Deutschland
  • Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
  • World Wildlife Fund for Nature (WWF)
  • Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA)
  • Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH)