NAPE verfehlt 20-Prozent-Energiesparziel
Theorie und Praxis gehen noch weit auseinander
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) veröffentlichte Mitte Oktober erstmals einen „NAPE-Meter“, der den Umsetzungsstand des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz transparent macht. Zentrales Ergebnis: Bislang wartet noch mehr als Hälfte der im letzten Dezember beschlossenen Maßnahmen auf ihre Umsetzung. Die Bundesregierung erreicht damit ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken, nicht.
Woran liegt es? Der Vorstandsvorsitzende der DENEFF Carsten Müller bringt es auf den Punkt: „Die Politik hat viel zu lange versäumt, die Energieeffizienz auf gleicher Augenhöhe mit dem Umbau der Energieerzeugung voranzutreiben. Umso wichtiger ist es jetzt, schnell aufzuholen und sich nicht in Klein-Klein zu verlieren. Jede Verzögerung kostet den Energieverbraucher und Steuerzahler bares Geld. Die immer noch ausstehende Steuerförderung für Gebäudesanierungen ist dafür das offensichtlichste Beispiel“.
Quo Vadis NAPE?
Der Steueranreiz für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden ist die prominenteste noch nicht erfolgreich umgesetzte NAPE-Maßnahme. Hingegen umgesetzt wurden die Energieauditpflicht für größere Unternehmen und der Ausbau von Förderangeboten der KfW für Nicht-Wohngebäude und Unternehmen. Das neue nationale Energielabel für Bestandsheizkessel tritt zum Jahreswechsel in Kraft.
In Vorbereitung befinden sich derzeit die Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells, die Top-Runner-Initiative für Energie sparende Produkte, die Förderung von Contracting-Modellen einschließlich Ausfallbürgschaften. Wann und wie diese genau umgesetzt werden, ist noch offen. Hinzu kommen sollen weitere Maßnahmen eines im Mai angekündigten „Anreizprogramms Energieeffizienz“ und zusätzliche Förderangebote im Umfang von gut 1 Milliarde Euro gemäß Beschluss der Spitzenvertreter der Regierungsparteien vom 1. Juli diesen Jahres. Weiterhin sollten auch durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung weitere Einsparungen erfolgen. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Gesetzentwurfs zur Neufassung des KWK-Gesetzes zeichnet sich jedoch ab, dass in diesem Bereich kein signifikanter Zubau zu erwarten ist und die damit verbundenen CO2- und Energieeinsparungen nicht erreicht werden.
Eine (er)nüchterne Bestandsaufnahme
Bezogen auf das 20-Prozent-Energieeinsparziel für 2020 machen die bisher umgesetzten NAPE-Maßnahmen kaum mehr als einen zusätzlichen Prozentpunkt aus. Betrug die Ziellücke nach damaligen offiziellen Schätzungen etwa zehn Prozentpunkte, liegt sie damit aktuell bei immer noch neun Prozentpunkten. Selbst wenn alle weiteren NAPE-Maßnahmen sowie das im Juli von den Koalitionsspitzen beschlossene Effizienzpaket vollständig umgesetzt und ihre volle erwartete Wirkung erreichen würden, verbliebe trotzdem noch eine Ziellücke von 6 Prozentpunkten.